Herbert Kickl, Vorsitzender der FPÖ, bricht mit seiner Partei eine Welle politischer Turbulenzen in Österreich los. Karl Nehammer, der Rückgetretene Bundeskanzler, analysiert die gescheiterten Koalitionsverhandlungen und wie diese zur Krise führten. Beide Gäste diskutieren die Sorgen um die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen FPÖ und den potenziellen Einfluss auf die Demokratie des Landes. Zudem beleuchten sie die gesellschaftlichen Proteste und die angespannten Verhandlungen zwischen den politischen Akteuren.
Der Rücktritt von Kanzler Nehammer und das Scheitern der Koalitionsverhandlungen führten zu einer tiefen politischen Krise in Österreich.
Die steigenden Ängste vor einer rechtsextremen Regierung unter Herbert Kickl mobilisierten breite Proteste und forderten den Erhalt der demokratischen Stabilität.
Deep dives
Scheitern der Koalitionsverhandlungen
Die Verhandlungen zwischen den NEOS, der SPÖ und der ÖVP sind gescheitert, da die NEOS keine tragfähigen Reformen mit den anderen Parteien durchsetzen konnten. Beate Meinl-Reisinger, die Chefin der NEOS, machte deutlich, dass sie lieber nicht regieren wollen, als weiterhin Kompromisse einzugehen. Die ÖVP und die SPÖ folgten kurz darauf mit dem Abbruch der Gespräche, da auch sie keine Einigung erzielen konnten. Dies führte zu einer politischen Krise in Österreich, zumal die Möglichkeit einer rechtsextremen Regierung immer wahrscheinlicher wurde.
Hintergründe der politischen Spannungen
Die Spannungen innerhalb der Parteien waren schon vor Weihnachten spürbar, als die Verhandlungen ins Stocken gerieten. Die NEOS sahen sich unter Druck, da sie in ihren Reformforderungen gescheitert waren, während die SPÖ und ÖVP sich in Bezug auf wichtige Finanzfragen nicht einigen konnten. Es gab unter den beteiligten Parteien kein Vertrauen mehr, was zusätzlich zu den Schwierigkeiten führte. Die Unstimmigkeiten über die Haushaltsfragen stellten eine große Hürde dar, da die neue Regierung ein Milliarden-Budgetloch stopfen musste.
Rücktritt von Karl Nehammer
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen kündigte der geschäftsführende Kanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt an und leitete einen geordneten Übergang ein. Nehammer gab an, dass die destruktiven Kräfte innerhalb der SPÖ zu einem Verhandlungsabbruch geführt hätten, während die SPÖ ihm vorwarf, kein echtes Interesse an einem Kompromiss gezeigt zu haben. Diese Situation setzte auch die ÖVP unter Druck, die nun eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ in Erwägung ziehen musste. Der Rücktritt von Nehammer markierte das Ende seiner Ära an der Spitze der Volkspartei und verstärkte die Unsicherheiten in der politischen Landschaft Österreichs.
Proteste gegen einen FPÖ-geführten Kanzler
Die Möglichkeit eines rechtsextremen Bundeskanzlers unter Herbert Kickl löste breite Proteste in der Bevölkerung aus, da viele Bürger die demokratische Stabilität des Landes bedroht sehen. Demonstrationen fanden vor der Hofburg statt, wo Gruppen gegen die politische Entwicklung in Österreich mobilisierten. Diese Ängste werden durch die historische Verbindung der FPÖ zu autoritären Regierungen in anderen Ländern, wie Ungarn unter Viktor Orban, verstärkt. Die Befürchtungen beinhalten unter anderem ein mögliches Ende der unabhängigen Medien und den Einfluss auf die Justiz.
Im politischen Wien überschlagen sich die Ereignisse: Zuerst treten die Neos aus den Dreierverhandlungen mit ÖVP und SPÖ aus, einen Tag darauf beenden auch Volkspartei und Sozialdemokraten die Gespräche. Nehammer tritt zurück, sein Nachfolger kündigt an – allen Warnungen zum Trotz – nun doch mit der rechtsradikalen FPÖ verhandeln zu wollen.
In dieser Folge von Inside Austria rekonstruieren wir, wie Österreichs ins politische Chaos gestürzt ist. Woran sind die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wirklich gescheitert? Und wie könnte es weitergehen?
In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich.
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