Die FPÖ attackiert die freien Medien. Was tun? - #1304
Jan 22, 2025
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Nina Horaczek, FALTER-Chefreporterin und Expertin für die FPÖ, diskutiert die alarmierenden Angriffe der Freiheitlichen Partei auf die Medienfreiheit in Österreich. Sie beleuchtet die bedrohliche Rhetorik von Herbert Kickl, die Kontrolle über den ORF und die Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Propagandamedien. Zudem wird die Rolle von sozialen Medien und FPÖ-TV als Teil ihrer Medienstrategie analysiert. Horaczek zieht Parallelen zur Medienlandschaft in den USA und thematisiert die Untätigkeit der ÖVP gegenüber diesen Entwicklungen.
Die FPÖ plant, die finanzielle Unabhängigkeit des ORF zu gefährden, was die Pressefreiheit in Österreich ernsthaft beeinträchtigen könnte.
Durch den Ausbau ihrer Beziehungen zu rechtsextremen Medien fördert die FPÖ die Verbreitung von Polarisierung und parteiischer Berichterstattung in der Gesellschaft.
Deep dives
Angriffe auf die Pressefreiheit
Die Freiheitlichen Politiker haben offen ihre Pläne geäußert, die Unabhängigkeit der Medien in Österreich zu untergraben. Sie streben eine Kontrolle über die Zeitungen an, indem sie Regierungsinserate verwenden, um diese gefügig zu machen. Der Verein der Chefredakteurinnen und Chefredakteure warnt vor den Folgen, die solche Maßnahmen für die Demokratie haben könnten, da sie die Pressefreiheit gefährden. Der Zeitpunkt dieser Angriffe ist besonders problematisch, da die FPÖ derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP steht und diese Themen direkt anspricht.
Finanzielle Druckmittel gegen Medien
Die Freiheitlichen planen, die finanzielle Unterstützung für den ORF deutlich zu reduzieren, was dessen Unabhängigkeit gefährden würde. Durch eine Änderung der Finanzierungsmethode könnte der ORF gezwungen werden, jährlich um Gelder zu bitten, was ihm weniger Spielraum für unabhängige Berichterstattung gibt. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass das Programmangebot stark gekürzt wird, was bereits zwischen 2017 und 2019 zu beobachten war. Die FPÖ nutzt bereits jetzt Finanzierungsinstrumente, um bestimmte Medien zu ihren Gunsten zu beeinflussen und auf die Berichterstattung Druck auszuüben.
Wachstum der rechtsextremen Medien
Die FPÖ hat begonnen, ihre Verbindungen zu rechtsextremen Medien zu intensivieren und diese in ihr Kommunikationsnetzwerk zu integrieren. Dabei spielen Online-Plattformen eine wesentliche Rolle, da sie die Partei bei der Verbreitung ihrer Propaganda unterstützen. Die Popularität solcher Medien in sozialen Netzwerken zeigt, dass eine Nachfrage nach parteiischer Berichterstattung besteht, auch wenn solche Formate nicht in der Breite angesehen werden. Diese Veränderungen führen zu einer Polarisierung der Gesellschaft, wobei rechtsextreme Narrative zunehmend verbreitet werden, während qualitätsvolle Informationen gefährdet sind.
Unter FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler planen die Freiheitlichen einen Generalangriff gegen Österreichs Medien. Die Chefredakteure der heimischen Zeitungen schlagen Alarm. Falter-Chefreporterin Nina Horaczek über das Medienverständnis der Blauen.
"Kickl beim Wort genommen" von Nina Horaczek ist im Faltershop erhältlich: https://shop.falter.at/detail/9783707608557/kickl-beim-wort-genommen