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Asylwende mit der AfD? „Merz ist schwer angeschlagen“
Jan 29, 2025
Eckart Lohse, Leiter der Berliner Parlamentsredaktion der FAZ, und Thomas Gutschka, EU-Korrespondent der FAZ, diskutieren die Auswirkungen der Zustimmung der AfD zu einem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik. Sie beleuchten die hitzigen Debatten im Bundestag und die daraus resultierenden politischen Spannungen, insbesondere für Friedrich Merz und die CDU. Zudem wird die anstehende Änderung der europäischen Asylpolitik und die Herausforderungen in der Zusammenarbeit innerhalb der EU thematisiert, was die Zukunft der deutschen Demokratie in Frage stellt.
35:24
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Quick takeaways
- Die Zustimmung zu Merz' Antrag zur Asylpolitik hat das Ansehen der AfD gestärkt und die politische Dynamik im Bundestag verändert.
- Friedrich Merz' Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik könnte zu Spannungen innerhalb der CDU und zur Gefährdung der Brandmauer zur AfD führen.
Deep dives
Ergebnis der Abstimmung zur Migrationspolitik
Die Bundestagsabstimmung über die Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik führte zu einer überraschenden Mehrheit für einen Antrag von Friedrich Merz, unterstützt von der AfD. Die Stimmung während der Debatte war als feindseliger wahrzunehmen als gewöhnlich, mit großem Entsetzen auf Seiten von SPD und Grünen, die nicht damit gerechnet hatten, dass die AfD eine entscheidende Rolle spielen würde. Merz' Antrag zielt darauf ab, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie keinen Aufenthaltstitel oder kein Visum besitzen, was zu einer strengen Auslegung der Dublin-Verordnung führt. Diese Entwicklung könnte als Wendepunkt für die deutsche und europäische Migrationspolitik angesehen werden.
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