Ergebnis der Abstimmung zur Migrationspolitik

Die Bundestagsabstimmung über die Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik führte zu einer überraschenden Mehrheit für einen Antrag von Friedrich Merz, unterstützt von der AfD. Die Stimmung während der Debatte war als feindseliger wahrzunehmen als gewöhnlich, mit großem Entsetzen auf Seiten von SPD und Grünen, die nicht damit gerechnet hatten, dass die AfD eine entscheidende Rolle spielen würde. Merz' Antrag zielt darauf ab, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie keinen Aufenthaltstitel oder kein Visum besitzen, was zu einer strengen Auslegung der Dublin-Verordnung führt. Diese Entwicklung könnte als Wendepunkt für die deutsche und europäische Migrationspolitik angesehen werden.