Überblick über das Zustrombegrenzungsgesetz und seine Auswirkungen

In diesem Kapitel wird das bevorstehende Zustrombegrenzungsgesetz erörtert, das Maßnahmen zur effizienteren Handhabung illegaler Migranten und Änderungen am Asylrecht vorsieht. Die Diskussion betrifft auch die benötigte Zustimmung des Bundesrats für diese Gesetzesänderungen.