“Deutschland braucht Geld in historischem Ausmaß”

Nov 25, 2024

Adam Tooze, ein britischer Wirtschaftshistoriker und Professor an der Columbia University, und Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts der Zeit, diskutieren die Schuldenbremse in Deutschland. Tooze betont, dass Deutschland dringend historisch hohe Investitionen benötigt, um den Rückstand bei der Infrastruktur aufzuholen. Die beiden Experten beleuchten die aktuelle politische Lage, die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition, und die Herausforderungen, die aus der Notwendigkeit von Reformen der Schuldenbremse resultieren.

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ANECDOTE

FDP enthielt sich 2009 mehrheitlich

Bei der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse 2009 stimmte von der FDP fast niemand zu, nur ein einziger Abgeordneter sagte Ja.
Viele enthielten sich taktisch, was nicht auf Ablehnung des Konzepts schloss.

INSIGHT

Grundprinzip der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse legt im Grundgesetz fest, dass der Bund maximal 0,35 % des BIP an neuen Schulden machen darf.
Sie soll eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung sichern und finanzielle Stabilität fördern.

INSIGHT

Finanzbedarf über Sparpotenzial

Deutschlands aktueller Finanzbedarf liegt im zweistelligen Milliardenbereich jährlich für Investitionen und Ausgaben.
Sparmaßnahmen allein reichen bei weitem nicht aus, um diesen Bedarf zu decken.

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Eigentlich ist sie nur ein Paragraf in einem Gesetzbuch, aber ein ganz entscheidender und obendrein auch noch im Grundgesetz verankert. Die Schuldenbremse soll verhindern, dass Deutschland über seine finanziellen Verhältnisse lebt und der Staat sich übermäßig viel Geld leiht, welches er irgendwann nicht mehr zurückzahlen kann. Gleichzeitig ist sie jenes Gesetz, das die Bundesregierung zu Fall gebracht hat: Der Streit über die Schuldenbremse hat Ampelkoalition gesprengt.

Wie also soll es weitergehen mit einem staatspolitischen Instrument, das in den vergangenen Monaten und Jahren so viel Unruhe in die deutsche Politik gebracht hat? Schließlich dürfte auch die nächste Bundesregierung vor ähnlichen Problemen stehen wie die bisherige, wenn es darum geht, einen neuen Haushalt zu gestalten, ohne dabei die Vorgaben der Schuldenbremse zu reißen. Ist das überhaupt möglich und wo müsste überall gespart werden? Und was ist dran an dem Argument, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind?

Darüber sprechen wir in dieser neuen Folge von Ist das eine Blase?, dem ZEIT-Wirtschaftspodcast über Geld, Macht und Gerechtigkeit. Eingeladen dazu haben wir den britischen Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, der eine sehr dezidierte Meinung zur deutschen Schuldenbremse vertritt. Er sagt: „Was Deutschland mittlerweile braucht angesichts der unterlassenen Investitionen über die vergangenen Jahrzehnte, ist Geld im historischen Ausmaß.“ Es werde nicht helfen, hierfür ein paar Kürzungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. „Damit kommt man nicht zurecht“, sagt Tooze. Die Schuldenbremse verhindere, dass sich Deutschland wichtiger Herausforderungen annehmen könne.

Außerdem gibt unser Kollege Mark Schieritz einen Überblick darüber, wie das Instrument Schuldenbremse genau funktioniert, wie das Gesetz überhaupt zustande kam und wie es womöglich reformiert werden könnte. Moderiert wird die Folge von den beiden Wirtschaftsredakteuren Jens Tönnesmann und Zacharias Zacharakis.

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