
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN128 Kohleausstieg, Interview: Wolfgang Seibel, Venezuela, Mieten-Deckel, Bundeswehrkrise, Brexit, Grenzwert-Debatte
Feb 1, 2019
Wolfgang Seibel, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz, beleuchtet im Interview aktuelle Herausforderungen der Energiepolitik. Er diskutiert den Kohleausstieg und die Spannungen um Nord Stream 2, wobei er sowohl wirtschaftliche als auch politische Implikationen unterscheidet. Seibel thematisiert alternative Energiequellen und die geopolitischen Verflechtungen Deutschlands mit Russland und Venezuela. Zudem wird der Mietendeckel und dessen rechtliche Grundlagen eingehend behandelt.
01:40:36
Planbarer Kohleausstieg
- Die Kohlekommission liefert einen gesellschaftlich breit akzeptierten Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038.
- Der Kompromiss verbindet Entschädigungen, Strukturhilfen und planbare Abschalttermine für Kraftwerke.
Kosten und Nutzen Des Kompromisses
- Der Kompromiss sieht 40 Milliarden Euro Strukturhilfen bis 2038 für Kohleregionen vor.
- Viele Ausgaben sind Ersatzinvestitionen, Öko-Institut taxiert Mehrkosten auf rund 25 Milliarden.
Gaskraftwerke Und Wasserstoff
- Versorgungssicherheit verlangt kurzfristig flexible Gaskraftwerke und langfristig Speicher wie Power-to-Gas.
- Wasserstoffproduktion aus Überschussstrom ist technisch möglich, aber noch nicht im notwendigen Maßstab vorhanden.
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Intro
00:00 • 2min
Kohlekommission: Zweck und Aufbau
02:00 • 2min
Kernpunkte des Kohlekompromisses
03:48 • 2min
Versorgungssicherheit und Ersatztechnologien
05:40 • 6min
Ausbau der Erneuerbaren und Netze
11:40 • 3min
Internationale Perspektive und Vorbildfunktion
14:20 • 2min
Kosten, Nutzen und Bewertung des Kompromisses
16:40 • 2min
Russland, Gasimporte und Abhängigkeit
19:02 • 39sec
Interview mit Wolfgang Seibel beginnt
19:41 • 22sec
Nord Stream 2: Wirtschaftlich oder politisch?
20:03 • 1min
Alternative Lieferwege und LNG-Terminals
21:31 • 59sec
Technischer und politischer Stand von Nord Stream 2
22:30 • 4min
Rosneft, Venezuela und Schröders Rolle
26:20 • 2min
Empfehlungen an die Bundesregierung
28:03 • 3min
Venezuela-Update und Verfassungsfrage
31:09 • 4min
Mietendeckel: Idee und rechtliche Grundlagen
35:28 • 4min
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Deckels
39:20 • 4min
Historische Beispiele und politische Chancen
43:30 • 4min
Bundeswehr-Krise: Berateraffäre und Gorch Fock
47:13 • 2min
Vergabepraxis und Untersuchungsausschuss
48:54 • 3min
Rolle von Unternehmensberatungen in Ministerien
51:38 • 4min
Wehrbericht: Bürokratie-Monster der Bundeswehr
55:11 • 4min
Analyse: Führung, Etat und Reformfähigkeit
59:22 • 3min
Posteo-Entscheidung: IP-Logging und Quick-Freeze
01:02:40 • 5min
Strategie der Klage und Kritik an Posteo
01:08:01 • 2min
Facebooks 'Research'-App und Apples Reaktion
01:09:44 • 6min
Datenpraktiken und moralische Bewertung von Facebook
01:15:20 • 3min
Brexit: Parlamentarische Verwirrung und Backstop
01:18:07 • 4min
Grenzproblem Nordirland als Kernproblem
01:21:40 • 1min
Brexit-Folgen für Europa und innenpolitische Kultur
01:23:10 • 4min
Grenzwert-Debatte: Wer darf Zweifel anmelden?
01:26:50 • 1min
Wissenschaftliche Evidenz gegen Grenzwert-Skepsis
01:28:12 • 5min
Politische Instrumentalisierung und Scheuers Rolle
01:32:46 • 2min
Aktueller Stand der Luftqualität 2018
01:34:54 • 10sec
Abschließende Debatte zum Tempolimit
01:35:04 • 5min
Outro
01:40:10 • 26sec
Begrüßung
Kohleausstieg
- Kompromiss zur Kohle: Ist der Ausstieg so zu schaffen? (br.de)
- Kommission„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
(Spiegel) - Kohlekommission : Viele Milliarden für den Kohleausstieg (ZEIT ONLINE)
- Täuschen Industrieverbände Kohlekomission und Öffentlichkeit? (dw.com)
- Frührente für Bagger und Kumpel (Süddeutsche.de)
- Wo der Kohleausstieg beginnen soll (Süddeutsche.de)
- „Wir haben etliche Jahre durch Untätigkeit verloren“ (Süddeutsche.de)
- Nur ein Anfang (Süddeutsche.de)
- Deutschland soll bis 2038 aus Kohle aussteigen (Süddeutsche.de)
- Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland (stiftung-umweltenergierecht.de)
- Positive Wirkungen des Klimaschutzplans der Bundesregierung (Öko-Instiuti e.V.)
- Folgenabschätzung zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen der Sektorziele für 2030 des Klima- schutzplans 2050 der Bundesregierung (Öko-Institut e.V.)
- DIW Berlin: Die Empfehlungen der Kohlekommission müssen nun zügig umgesetzt werden (diw.de)
- Ausgestaltung des deutschen Klimaschutzgesetzes: Grundlage für eine bessere Governance-Struktur (diw.de)
- Der Kampf um den Zeitpunkt des Kohleausstiegs (Handelsblatt)
- Regierung will bis Mai Maßnahmen für Strukturwandel beschließen (Spiegel online)
Interview mit Wolfgang Seibel
- Prof. Dr. Wolfgang Seibel
- Trans-Adria-Pipeline (Wikipedia)
- Ex-Kanzler Schröder über seine Russland-Jobs: „Das ist mein Leben, nicht eures“ (Spiegel Plus)
Venezuela
- Opinion | Juan Guaidó: Venezuelans, Strength Is in Unity (nytimes.com)
- Guaidó: Es gab heimliche Treffen mit Militärs (Frankfurter Allgemeine)
- Die ölige Freundschaft zwischen Moskau und Caracas (Süddeutsche Zeitung)
Mieten-Deckel
- Ein versunkener Schatz im Grundgesetz? (Legal Tribune Online)
- Mieten-Deckel: Linke dafür, Verband dagegen (Hamburger Abendblatt)
- Rot-Rot-Grün will Mietpreise begrenzen (Der Tagesspiegel)
- Mietpreisbindung (Wikipedia)
Bundeswehr-Krise
- Von der Leyen unter Druck: U-Ausschuss zur Berateraffäre beschlossen – WELT (DIE WELT)
- Drei Monate für eine Fliegerkombi: Wehrbeauftragter beklagt Bürokratie in der Bundeswehr (O-Töne Bartels, von der Leyen) : Augen geradeaus (augengeradeaus.net)
- Aus der Arbeit des Wehrbeauftragten (Deutscher Bundestag)
- Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (Deutscher Bundestag
Posteo-Entscheidung
- Bundesverfassungsgericht: Posteo muss Kunden überwachen können – SPIEGEL ONLINE – Netzwelt (SPIEGEL ONLINE)
- NetzDG-Transparenzbericht (Facebook)
- NetzDG – Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (gesetze-im-internet.de)
- Zuckerberg bricht sein Whatsapp-Versprechen (Süddeutsche.de)
- Facebook pays teens to install VPN that spies on them (TechCrunch)
Brexit
- Order Paper 29.01.2019 (publications.parliament.uk)
- Brexit-Verhandlungen: Backstop – was ist das, wann kommt das, warum ist das so verdammt kompliziert? – SPIEGEL ONLINE – Politik (SPIEGEL ONLINE)
- The Messier Brexit Gets, the Better Europe Looks (nytimes.com)
- May muss einen weichen Brexit organisieren (Süddeutsche.de)
- Brexit-Befürworter Dyson verlagert Firmensitz nach Singapur (Handelsblatt)
Grenzwert-Debatte
- Stickoxide und Feinstaub: Fehlgeleitete Debatte um Luftschadstoffe (spektrum.de)
- Luftverschmutzungsdebatte: Die einen sagen so, die anderen so – und Sie? – SPIEGEL ONLINE – Gesundheit (SPIEGEL ONLINE)
- Positionspapier von Lungenärzten: Zwei Seiten Behauptungen, kein einziger Beleg – SPIEGEL ONLINE – Gesundheit (SPIEGEL ONLINE)
- Old fat white fart, but nevertheless hating NZS on Twitter (twitter)
- Stickoxide und Feinstaub: Fehlgeleitete Debatte um Luftschadstoffe (spektrum.de)
- Ein Minister außer Kontrolle (Süddeutsche.de)
- Holger Klein on Twitter (twitter)
- Stickstoffdioxidbelastung geht 2018 insgesamt leicht zurück (Umweltbundesamt)
- Die Luft in den Städten wird besser (Süddeutsche Zeitung)
- Dicke Luft (Dicke Luft – ZDFmediathek)
- Politische Argumente: Der „Menschenverstand“ ist ein Schwachkopf – SPIEGEL ONLINE (m.spiegel.de)
- Alle mal weg mit dem Schaum vorm Mund (Süddeutsche Zeitung)
- Fehlgeleitete Debatte um Luftschadstoffe (Spektrum.de)
- Regierung erteilt Tempolimit klare Absage (Spiegel online)
Nicht in der Lage
- Gerhard Schröder wird Rosneft-Aufsichtsratschef (ZEIT ONLINE)
- Prinzip Gießkanne (Süddeutsche Zeitung)
- Funktionierenden Windrädern droht Verschrottung (heise online)
- The Hidden Automation Agenda of the Davos Elite (The New York Times)
- Trump and His Associates Had More Than 100 Contacts With Russians Before the Inauguration (The New York Times)
- Die Reportage: Manipulationen nach Lehrbuch | Übermedien (Übermedien)
- Video zeigt Flüchtlingstragödie: „Es ist Mord“ – SPIEGEL ONLINE – Video (SPIEGEL ONLINE)
- Unfallstatistik Frankreich: Zahl der Todesopfer erreicht historischen Tiefstand (SPIEGEL ONLINE)
- Bundesregierung erteilt Tempolimit klare Absage (SPIEGEL ONLINE)
- Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt (netzpolitik.org)
- Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)
- Zahl der Bafög-Empfänger sinkt (m.tagesspiegel.de)
- Tempolimit: Mit 130 km/h sinken die Unfallzahlen drastisch – SPIEGEL ONLINE (m.spiegel.de)
- Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)
- Bundeskriminalamt on Twitter (twitter)
- 3. Online-Umfrage (spd.de)
- Kabinett beschließt Bafög-Reform (tagesspiegel.de)
- Das BAföG eröffnet Bildungschancen – BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF)
- Politologin über gefälschte Menasse-Zitate: „Ich habe die Quellen nie überprüft“ (taz.de)
- Interview mit Svenja Schulze (Interview mit Svenja Schulze – ZDFmediathek)
- Digitalpakt: Kritik an der alten Vernunft – SPIEGEL ONLINE – Netzwelt (SPIEGEL ONLINE)
- queer.de on Twitter (twitter)
- Anja Mayer on Twitter (twitter)
- LobbyControl on Twitter (twitter)
- Jan Korte on Twitter (twitter)
- How Hollywood Remembers Steve Bannon (The New Yorker)
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