LdN128 Kohleausstieg, Interview: Wolfgang Seibel, Venezuela, Mieten-Deckel, Bundeswehrkrise, Brexit, Grenzwert-Debatte
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Strategie der Klage und Kritik an Posteo
Kritik an Posteos Vorgehen und Hinweis auf mögliche strategischere Klagen.
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Episode notes
Begrüßung
Kohleausstieg
- Kompromiss zur Kohle: Ist der Ausstieg so zu schaffen? (br.de)
- Kommission„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
(Spiegel) - Kohlekommission : Viele Milliarden für den Kohleausstieg (ZEIT ONLINE)
- Täuschen Industrieverbände Kohlekomission und Öffentlichkeit? (dw.com)
- Frührente für Bagger und Kumpel (Süddeutsche.de)
- Wo der Kohleausstieg beginnen soll (Süddeutsche.de)
- „Wir haben etliche Jahre durch Untätigkeit verloren“ (Süddeutsche.de)
- Nur ein Anfang (Süddeutsche.de)
- Deutschland soll bis 2038 aus Kohle aussteigen (Süddeutsche.de)
- Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland (stiftung-umweltenergierecht.de)
- Positive Wirkungen des Klimaschutzplans der Bundesregierung (Öko-Instiuti e.V.)
- Folgenabschätzung zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen der Sektorziele für 2030 des Klima- schutzplans 2050 der Bundesregierung (Öko-Institut e.V.)
- DIW Berlin: Die Empfehlungen der Kohlekommission müssen nun zügig umgesetzt werden (diw.de)
- Ausgestaltung des deutschen Klimaschutzgesetzes: Grundlage für eine bessere Governance-Struktur (diw.de)
- Der Kampf um den Zeitpunkt des Kohleausstiegs (Handelsblatt)
- Regierung will bis Mai Maßnahmen für Strukturwandel beschließen (Spiegel online)
Interview mit Wolfgang Seibel
- Prof. Dr. Wolfgang Seibel
- Trans-Adria-Pipeline (Wikipedia)
- Ex-Kanzler Schröder über seine Russland-Jobs: „Das ist mein Leben, nicht eures“ (Spiegel Plus)
Venezuela
- Opinion | Juan Guaidó: Venezuelans, Strength Is in Unity (nytimes.com)
- Guaidó: Es gab heimliche Treffen mit Militärs (Frankfurter Allgemeine)
- Die ölige Freundschaft zwischen Moskau und Caracas (Süddeutsche Zeitung)
Mieten-Deckel
- Ein versunkener Schatz im Grundgesetz? (Legal Tribune Online)
- Mieten-Deckel: Linke dafür, Verband dagegen (Hamburger Abendblatt)
- Rot-Rot-Grün will Mietpreise begrenzen (Der Tagesspiegel)
- Mietpreisbindung (Wikipedia)
Bundeswehr-Krise
- Von der Leyen unter Druck: U-Ausschuss zur Berateraffäre beschlossen – WELT (DIE WELT)
- Drei Monate für eine Fliegerkombi: Wehrbeauftragter beklagt Bürokratie in der Bundeswehr (O-Töne Bartels, von der Leyen) : Augen geradeaus (augengeradeaus.net)
- Aus der Arbeit des Wehrbeauftragten (Deutscher Bundestag)
- Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (Deutscher Bundestag
Posteo-Entscheidung
- Bundesverfassungsgericht: Posteo muss Kunden überwachen können – SPIEGEL ONLINE – Netzwelt (SPIEGEL ONLINE)
- NetzDG-Transparenzbericht (Facebook)
- NetzDG – Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (gesetze-im-internet.de)
- Zuckerberg bricht sein Whatsapp-Versprechen (Süddeutsche.de)
- Facebook pays teens to install VPN that spies on them (TechCrunch)
Brexit
- Order Paper 29.01.2019 (publications.parliament.uk)
- Brexit-Verhandlungen: Backstop – was ist das, wann kommt das, warum ist das so verdammt kompliziert? – SPIEGEL ONLINE – Politik (SPIEGEL ONLINE)
- The Messier Brexit Gets, the Better Europe Looks (nytimes.com)
- May muss einen weichen Brexit organisieren (Süddeutsche.de)
- Brexit-Befürworter Dyson verlagert Firmensitz nach Singapur (Handelsblatt)
Grenzwert-Debatte
- Stickoxide und Feinstaub: Fehlgeleitete Debatte um Luftschadstoffe (spektrum.de)
- Luftverschmutzungsdebatte: Die einen sagen so, die anderen so – und Sie? – SPIEGEL ONLINE – Gesundheit (SPIEGEL ONLINE)
- Positionspapier von Lungenärzten: Zwei Seiten Behauptungen, kein einziger Beleg – SPIEGEL ONLINE – Gesundheit (SPIEGEL ONLINE)
- Old fat white fart, but nevertheless hating NZS on Twitter (twitter)
- Stickoxide und Feinstaub: Fehlgeleitete Debatte um Luftschadstoffe (spektrum.de)
- Ein Minister außer Kontrolle (Süddeutsche.de)
- Holger Klein on Twitter (twitter)
- Stickstoffdioxidbelastung geht 2018 insgesamt leicht zurück (Umweltbundesamt)
- Die Luft in den Städten wird besser (Süddeutsche Zeitung)
- Dicke Luft (Dicke Luft – ZDFmediathek)
- Politische Argumente: Der „Menschenverstand“ ist ein Schwachkopf – SPIEGEL ONLINE (m.spiegel.de)
- Alle mal weg mit dem Schaum vorm Mund (Süddeutsche Zeitung)
- Fehlgeleitete Debatte um Luftschadstoffe (Spektrum.de)
- Regierung erteilt Tempolimit klare Absage (Spiegel online)
Nicht in der Lage
- Gerhard Schröder wird Rosneft-Aufsichtsratschef (ZEIT ONLINE)
- Prinzip Gießkanne (Süddeutsche Zeitung)
- Funktionierenden Windrädern droht Verschrottung (heise online)
- The Hidden Automation Agenda of the Davos Elite (The New York Times)
- Trump and His Associates Had More Than 100 Contacts With Russians Before the Inauguration (The New York Times)
- Die Reportage: Manipulationen nach Lehrbuch | Übermedien (Übermedien)
- Video zeigt Flüchtlingstragödie: „Es ist Mord“ – SPIEGEL ONLINE – Video (SPIEGEL ONLINE)
- Unfallstatistik Frankreich: Zahl der Todesopfer erreicht historischen Tiefstand (SPIEGEL ONLINE)
- Bundesregierung erteilt Tempolimit klare Absage (SPIEGEL ONLINE)
- Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt (netzpolitik.org)
- Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)
- Zahl der Bafög-Empfänger sinkt (m.tagesspiegel.de)
- Tempolimit: Mit 130 km/h sinken die Unfallzahlen drastisch – SPIEGEL ONLINE (m.spiegel.de)
- Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)
- Bundeskriminalamt on Twitter (twitter)
- 3. Online-Umfrage (spd.de)
- Kabinett beschließt Bafög-Reform (tagesspiegel.de)
- Das BAföG eröffnet Bildungschancen – BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF)
- Politologin über gefälschte Menasse-Zitate: „Ich habe die Quellen nie überprüft“ (taz.de)
- Interview mit Svenja Schulze (Interview mit Svenja Schulze – ZDFmediathek)
- Digitalpakt: Kritik an der alten Vernunft – SPIEGEL ONLINE – Netzwelt (SPIEGEL ONLINE)
- queer.de on Twitter (twitter)
- Anja Mayer on Twitter (twitter)
- LobbyControl on Twitter (twitter)
- Jan Korte on Twitter (twitter)
- How Hollywood Remembers Steve Bannon (The New Yorker)
Hausmitteilung
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