In dieser Folge ist Madlen Stottmeyer zu Gast. Sie ist Wirtschaftsjournalistin bei "Die Presse" und Expertin für Banken und Finanzmärkte. Sie erklärt die Ursprünge der hohen Gewinne der Banken und debattiert die Vor- und Nachteile einer Bankenabgabe. Stottmeyer beleuchtet, wie diese Abgabe als mögliche Einsparungsmaßnahme für den Staatshaushalt dient und welche Auswirkungen sie auf Kreditpreise und den Kapitalmarkt haben könnte. Zudem wird die Rolle des Staates bei der Regulierung von Banken diskutiert.
Die Diskussion über die Bankenabgabe öffnet die Frage, ob die hohen Gewinne der heimischen Banken aufgrund gestiegener Zinsen gerechtfertigt sind.
Eine mögliche Einmalzahlung statt jährlicher Abgaben könnte für die Banken vorteilhaft sein, birgt jedoch Risiken für den Finanzmarkt.
Deep dives
Hintergründe der Bankenabgabe
Die Bankenabgabe ist ein umstrittenes Thema in der aktuellen politischen Diskussion, da viele Banken, trotz rekordhoher Gewinne, gegen diese Abgabe sind. Im Jahr 2023 beliefen sich die Nettogewinne der heimischen Banken auf etwa 14 Milliarden Euro, was teilweise auf die gestiegenen Zinsen und die Inflation zurückzuführen ist. Die großen Banken erwirtschaften viele ihrer Gewinne aus ihren Osteuropa-Geschäften, wo bereits Bankenabgaben existieren. Diese geografische Verteilung der Gewinne schürt die Debatte darüber, inwiefern eine Abgabe für den heimischen Markt fair wäre und ob eine Mehrfachbesteuerung vermieden werden kann.
Politische Implikationen und Vorschläge
Die Verhandlungen über die Bankenabgabe sollen möglicherweise eine Einmalzahlung anstelle einer jährlichen Abgabe folgen, was für die Banken von Vorteil sein könnte. Während die FPÖ und die ÖVP Einsparungen im Staatshaushalt planen, werden Einnahmen aus der Bankenabgabe auf bis zu einer Milliarde Euro geschätzt. Die SPÖ hat ursprünglich ein Modell vorgeschlagen, das jährliche Abgaben und Sonderabgaben auf Übergewinne kombinierte, doch die derzeitigen Verhandlungen scheinen in eine andere Richtung zu gehen. Diese unterschiedlichen Ansätze werfen die Frage auf, wie die Politik die Banken ohne langfristige negative Auswirkungen auf den Markt belasten kann.
Risiken und Bedenken für die Wirtschaft
Die Diskussion über eine Bankenabgabe kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, an dem die Banken mit steigenden Risiken und potenziellen Kreditausfällen konfrontiert sind. Dies könnte dazu führen, dass Banken höhere Rücklagen bilden und dies letztendlich zu höheren Kreditzinsen für Privatpersonen und Unternehmen führt. Da die Bankenstruktur erhalten bleiben muss, kann eine Abgabe als risikobehaftet angesehen werden, da sie das Vertrauen der internationalen Investoren in den österreichischen Finanzmarkt gefährden könnte. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bereits bestehende staatliche Eingriffe direkten Einfluss auf die Kreditvergabe und damit auf die Wirtschaft haben sollten.
Zuerst war sie die rote Linie, die die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheitern ließ, jetzt könnte sie als Blau-Türkises Projekt doch noch kommen: Die Bankenabgabe. Für den Oberbankchef Gasselsberger ist das eine „populistische Forderung“, die auch zu teureren Krediten führen könnte, für das Verhandlungsteam der FPÖ ein „Solidarbeitrag.“
Madlen Stottmeyer aus dem Wirtschafts-Ressort der „Presse“ erklärt in dieser Folge, woher die hohen Gewinne der Banken rühren und was für und gegen eine Bankenabgabe spricht.
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