Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN010 Störerhaftung, CETA & Energiegipfel
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May 13, 2016 
In dieser Folge spricht Prof. Dr. Christoph Scherrer, Politikwissenschaftler und Ökonom an der Universität Kassel, über internationale Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Er erklärt, wie diese Abkommen Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte beeinflussen können und warum CETA als Hintertür für US-Firmen fungiert. Scherrer kritisiert das Demokratiedefizit in den Verhandlungen und die Intransparenz der Prozesse. Zudem wird die Bremsung der Energiewende und die Herausforderungen im EEG-Modell thematisiert, während die Meinung der Länder zur Bundesregierung thematisiert wird.
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Episode notes
WLAN‑Versprechen Ohne Gesetz Bleibt Leere Hülle
- Deutschland bleibt WLAN-Wüste wegen rechtlicher Unsicherheit um die Störerhaftung.
- Eine bloße Presseankündigung ohne klaren Gesetzestext schafft keine Praxisänderung.
Störerhaftung Entsteht Vornehmlich Durch Rechtsprechung
- Störerhaftung fußt auf Gerichtsrecht und zwei Problemen: WLAN = Provider und Unterlassungsansprüche.
- Nur beide Fragen legislativ zu klären schafft klare Rechtssicherheit.
Abgeordneten Jetzt Konkrete Formulierung Abverlangen
- Abgeordnete müssen den entscheidenden Satz ins Telemediengesetz schreiben, sonst bleibt Unsicherheit.
- Sprich deinen lokalen Abgeordnete*n an und fordere klare gesetzliche Regelung.