Status und Kritik an CETA

Hallo zusammen!

Die Lage der Nation hat die 10. Folge erreicht, und die beginnt – nach einem Jingle, den wir beta-testen – mit einem ziemlichen Hammer:

Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen.
Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte:

Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen.

Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben.

Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung.

Viel Spaß mit der Lage der Nation!

Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Störerhaftung – und es gibt sie doch noch

• Gesetzentwurf der Digiges von 2012 zur Abschaffung der Störerhaftung
• Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun modifiziert werden soll
• Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus (Fall goldesel.to)
• „Freies WLAN in Deutschland kommt!“ (Blogpost der SPD-Netzpolitiker im Bundestag zur „Abschaffung“ der Störerhaftung)
• „Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab“ mit Statement von Lars Klingbeil, SPD (Tagesschau)
• Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung (Heise online)
• „Unterlassungsanspruch bisher nicht ausgeschlossen“ (Interview mit Ulf im Deutschlandfunk)
• Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel (netzpolitik.org)
• Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (Digitale Gesellschaft e.V.)

TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer

• Prof. Dr. Christoph Scherrer (Homepage)
• „Europa tappt in die TTIP-Falle“ (NachDenkSeiten)

Gas weg bei der Energiewende?

• Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
• Anhörung im Bundestag zur Reform des EEG 2014 (Einführung der „Korridore“)

Feedback-Schleife

• „Done.Consulting & Eyeo – Der Filz der re:publica #rpTEN“ (Sascha Wallenberg, mobilegeeks.de)
• Bezahlte eyeo-session mit Laura Dornheim auf der re:publica
• Reaktion des re:publica-Gründer-Teams

Update 15. Mai, 14 Uhr:

• Diskussion zwischen Markus Beckedahl, Johnny Häusler und Sascha Pallenberg auf Facebook

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