Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN268 Koalitionsvertrag der Ampel, Corona eskaliert, Grüne RAF, Maskendeals rechtmäßig, Belarus
Nov 25, 2021
In der Diskussion steht der Koalitionsvertrag der Ampelregierung und ihre unterschiedlichen Ansätze zu Klimaschutz und Bürgerrechten. Die drohende Radikalisierung von Umweltaktivisten wird ebenso thematisiert wie die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um Maskendeals in der Pandemie. Zudem wird die kritische Situation an der belarussischen Grenze beschrieben und die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Migrationspolitik betont. Das Spannungsfeld zwischen Klimazielen und den Herausforderungen der Corona-Pandemie ist ebenfalls ein zentrales Thema.
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Episode notes
Klimaschutz: Licht und Schatten
- Die Ampel verschreibt sich dem 1,5-Grad-Ziel, jedoch ohne Anhebung der Klimaziele für 2030.
- Ausbau erneuerbarer Energien und Abschaffung der EEG-Umlage sind zentrale Punkte.
Verkehrswende: Unklare Ziele
- Im Verkehrsbereich sind die Maßnahmen weniger konkret, das Tempolimit wird nicht eingeführt.
- Die Bahn bleibt als integrierter Konzern erhalten, der Ausbau der Bahn wird gefördert.
Digitalisierung: Wünsche ohne Plan
- Die Ampel plant einen digitalen Staat und digitale Verwaltung, konkrete Schritte fehlen jedoch.
- Glasfaser für alle und Priorisierung weißer Flecken sind positive Punkte.
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