Aufbruchstimmung durch neue Gesetzesänderungen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Koalitionsvertrag

• „MEHR FORTSCHRITT WAGEN“ – Der Koalitionsvertrag
• In der Zumutung steckt Mut
• „Kann sich Deutschland nicht erlauben“: Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Finanzminister
• Kolumne – Streit über Christian Lindner: Was ein guter Finanzminister heute braucht
• Warum ein Finanzminister Lindner in Europa auf Skepsis stößt – Capital.de
• Christian Lindner as German finance minister: Does he add up?
• Angela Merkel: Attacke auf Olaf Scholz und die Ampel
• Martyna Linartas on Twitter
• Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein – Der Bundeswahlleiter

Grüne RAF

• The Success of Nonviolent Civil Resistance | ICNC
• The ‚3.5% rule‘: How a small minority can change the world
• Now we know: conventional campaigning won’t prevent our extinction | Roger Hallam
• Why nonviolent resistance beats violent force in effecting social, political change
• Why Civil Resistance Works | Columbia University Press
• Radikalisierter Klimakampf: Kommt wirklich eine grüne RAF?
• A multi-model analysis of long-term emissions…
• Formen des Protests und Klimaschutz: Gewalt schadet dem Klima
• Radikalität der Klimabewegung: „Auch Sabotage ist friedlich“
• Radikalisierung der Klimabewegung: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF« (S+)
• EU: Atomkraft soll vorübergehend als grün gelten
• Klimaziele führen auf mehr als zwei Grad Erwärmung
• 10 New Insights in Climate Science 2021
• Folgen der Klimakonferenz von Glasgow: Was Deutschland besser machen muss
• Sieben: Warum diese Zahl ganz Deutschland beschäftigen muss!

Corona

• Es gibt nur einen medizinischen Grund gegen eine Covid-Impfung
• Doch mehr Biontech-Impfstoff bestellbar – bis 14 Uhr
• Christine Aschenberg-Dugnus MdB on Twitter
• Corona: Die neuen Regeln am Arbeitsplatz
• Corona-Brandrede von RKI-Chef Wieler an Politik in voller Länge
• Jens Spahn: Am Ende des Winters geimpft, genesen – oder gestorben?
• Coronavirus in Deutschland und bei Ihnen – alle Zahlen im Überblick
• Brandenburg: Diese neuen Corona-Regeln gelten ab Mittwoch
• EU-Kommission: „Schwarze Liste“ für Reisefirmen
• Klare Ansagen in der Corona-Politik
• Debatte um Impfpflicht: Rufe aus dem Süden
• Impfquote: 90 ist die neue 70
• Ist eine Impfpflicht rechtmäßig?
• Corona: Rufe nach Impfpflicht in Deutschland werden lauter
• The Latest Covid Surge
• Studie zu „Querdenken“ in BaWü: Esoterik als Nährboden für Proteste
• ORF startet „Impflotterie Österreich“
• Nach Karnevalsauftakt: Die große Kölner Corona-Überforderung – WELT
• Corona: Die Aktuelle Situation.
• Impfverweigerer – Soziologe Nachtwey: Mit sachlicher Aufklärung sind viele nicht zu erreichen
• wenig Worte on Twitter
• Bund-Länder-Beschluss zu Corona: Ein irreführender Indikator
• Wie Sachsen die vierte Welle brechen will
• Der DACH-Schaden
• Fast 19.000 Neuinfektionen mehr als vor einer Woche
• Coronapolitik und Vertrauen: Verantwortungslos auf allen Ebenen
• Politiker von SPD und FDP schließen Impfpflicht aus
• Corona-Kollaps in Deutschland: Die Lebensretter können nicht mehr (S+)
• Should I Mix or Match My Booster Shot?
• Scholz: Jetzt rächt sich sein Schweigen
• Stephan Harbarth und die Corona-Klagen: Ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wirklich unparteiisch? (S+)
• Debatte um Impfstoffe : Spahn will mehr Moderna verimpfen
• COVID-19: Überlastung der Intensivstationen führt zu einer…
• Nach MPK-Beschluss: Verwirrung um Hospitalisierungsinzidenz
• Wie gerechtfertigt waren die Schulschließungen? Ein Bericht des Verfassungsgerichts zeigt: viele Experten sind skeptisch

OLG München: Maskendeals nicht strafbar

• ZDF Bayern on Twitter
• Weihnachtsmärkte in Sachsen: „Wir wurden verarscht“
• Corona: Wie ist die Lage in den Kliniken? Kommt eine Impfpflicht?
• Booster mit Moderna oder Biontech? Jens Spahn verunsichert Impfwillige
• Corona: Merkel fordert härtere Beschlüsse
• Impfpflicht: Die Pflicht zur Debatte darüber – zumindest das.
• SPIEGEL-Umfrage: Große Mehrheit für Impfpflicht in Coronakrise
• Corona-Debatte: Vergesst den »Zusammenhalt« – Kolumne
• Prof. Franz C. Mayer on Twitter
• Impfungen und Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Berlin.de
• @hmheinig on Twitter
• Corona-Impfung: Dritter Piks mit Moderna statt Biontech?
• Die Briten fürchten keine Explosion der Infektionen
• Freiheit, Gleichheit, Zusammenhalt – oder: Gefährdet „Identitätspolitik“ die liberale Demokratie? – Essay | APuZ
• Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die
• Tatbestandslose Maskendeals?
• Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln
• Pressemitteilung 31/2021 – Bayerisches Staatsministerium der Justiz
• BGH muss sich mit Maskenaffäre beschäftigen

Belarus

• Eskalationsspiele
• Bystro #19: Wie frei sind die Medien in Belarus?

Korrektur

• § 892 BGB – Öffentlicher Glaube des Grundbuchs – dejure.org

Bilder

• Koalitionsvertrag (Screenshot aus dem Vertrag)
• Tadzio Müller (Creative Commons Attribution 2.0 Generic)
• Nick Fewings (Nick Fewings, Unsplash)
• Belarus (Creative Commons Attribution 2.0 Generic)

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“