Update: Die Stromsteuer – ein Wortbruch?

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Jul 3, 2025

Eine überraschende Entscheidung zum Thema Stromsteuer sorgt für Unmut: Kleinbetriebe und Haushalte bleiben unentlastet, während große Unternehmen profitieren. Ein umstrittener Kommentar von Friedrich Merz über die Regenbogenfahne am Bundestag löst heftige Kritik aus. Zudem wird ein US-Rapper teilweise freigesprochen und bleibt damit im Fokus der öffentlichen Diskussion über Rechtsprechung und Geschlechtergerechtigkeit. Am Rande wird auch eine humorvolle Anekdote über Kölner Spielplätze erzählt.

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INSIGHT

Stromsteuerentlastung gescheitert

Die geplante Stromsteuerentlastung für Kleinbetriebe und Privathaushalte wurde wegen fehlender fünf Milliarden Euro gestrichen.
Trotz Wahlversprechen konnte die Koalition diese finanzielle Entlastung nicht durchsetzen.

INSIGHT

SPD im Haushalt-Dilemma

Die SPD steht im Dilemma zwischen Sozialetat-Sicherung und Entlastung der arbeitenden Mitte.
Finanzminister Klingbeil sieht keinen Spielraum im Haushalt für die Stromsteuerentlastung aller Haushalte.

INSIGHT

Stromsteuer-Ausbleiben als Wortbruch

Union trug die Stromsteuerentlastung als zentrales Wahlversprechen offensiv vor.
Das Ausbleiben der Entlastung wird von Opposition als Wortbruch bezeichnet.

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Kleinbetriebe und Privathaushalte werden bei der Stromsteuer nun doch nicht entlastet. Das hat der Koalitionsausschuss, bestehend aus Vertretern von CDU/CSU und SPD, am Mittwochabend entschieden. Begründet wird die Entscheidung mit fehlendem Geld: Die etwa 5,4 Milliarden Euro seien aktuell nicht vorhanden. Für große Unternehmen soll die Stromsteuer aber wie geplant gesenkt werden. Hat die Union damit ihr Wahlversprechen gebrochen? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur der ZEIT.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist für seine "Zirkuszelt"-Aussage bezüglich der Regenbogenfahne am Bundestag vielfach kritisiert worden. Der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt sprach von einer "Entgleisung", queere Sichtbarkeit sei kein "Zirkus". Auch von SPD, Grünen und Linken kam Kritik. In der TV-Sendung "Maischberger" am Dienstagabend hatte Merz das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag unter anderem mit den Worten abgelehnt: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt." ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau berichtet schon länger über Friedrich Merz und schätzt seine Äußerung ein.

Der US-amerikanische Rapper Sean Combs ist in einem viel beachteten Prozess teilweise freigesprochen worden. Die New Yorker Jury befand ihn in den schwerwiegenden Vorwürfen der organisierten Kriminalität und sexuellen Ausbeutung für nicht schuldig. Lediglich in zwei Anklagepunkten bezüglich Prostitution wurde er für schuldig erklärt. Ist der Teilfreispruch ein Rückschlag für die Rechtsprechung bei MeToo-Fällen? Dirk Peitz, Leiter des Kulturressorts der ZEIT, hat den Prozess beobachtet. Er spricht im Podcast über die gesellschaftlichen Folgen des Urteils.

Und sonst so? Die Stadt Köln streitet über die Umbenennung der eigenen Spielplätze.

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Benjamin Probst

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Urteil im Prozess gegen Sean Combs: Ein Desaster

Stromsteuer: Versprochen? Gebrochen!

Regenbogenflagge auf dem Bundestag: Parteien und Verbände kritisieren Friedrich Merz' Zirkuszelt-Aussage

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