Kleinbetriebe und Privathaushalte werden bei der Stromsteuer nun doch nicht entlastet. Das hat der Koalitionsausschuss, bestehend aus Vertretern von CDU/CSU und SPD, am Mittwochabend entschieden. Begründet wird die Entscheidung mit fehlendem Geld: Die etwa 5,4 Milliarden Euro seien aktuell nicht vorhanden. Für große Unternehmen soll die Stromsteuer aber wie geplant gesenkt werden. Hat die Union damit ihr Wahlversprechen gebrochen? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur der ZEIT.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist für seine "Zirkuszelt"-Aussage bezüglich der Regenbogenfahne am Bundestag vielfach kritisiert worden. Der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt sprach von einer "Entgleisung", queere Sichtbarkeit sei kein "Zirkus". Auch von SPD, Grünen und Linken kam Kritik. In der TV-Sendung "Maischberger" am Dienstagabend hatte Merz das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag unter anderem mit den Worten abgelehnt: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt." ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau berichtet schon länger über Friedrich Merz und schätzt seine Äußerung ein.
Der US-amerikanische Rapper Sean Combs ist in einem viel beachteten Prozess teilweise freigesprochen worden. Die New Yorker Jury befand ihn in den schwerwiegenden Vorwürfen der organisierten Kriminalität und sexuellen Ausbeutung für nicht schuldig. Lediglich in zwei Anklagepunkten bezüglich Prostitution wurde er für schuldig erklärt. Ist der Teilfreispruch ein Rückschlag für die Rechtsprechung bei MeToo-Fällen? Dirk Peitz, Leiter des Kulturressorts der ZEIT, hat den Prozess beobachtet. Er spricht im Podcast über die gesellschaftlichen Folgen des Urteils.
Und sonst so? Die Stadt Köln streitet über die Umbenennung der eigenen Spielplätze.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Benjamin Probst
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Weitere Links zur Folge:
Urteil im Prozess gegen Sean Combs: Ein Desaster
Stromsteuer: Versprochen? Gebrochen!
Regenbogenflagge auf dem Bundestag: Parteien und Verbände kritisieren Friedrich Merz' Zirkuszelt-Aussage
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