Das Gespräch mit Susanne Schnabl Polit-Tribunal im Parlament?
11 snips
Jun 1, 2025 
In diesem Gespräch sind Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, Andreas Hanger von der ÖVP, Nina Tomaselli von den Grünen und Florian Klenk, Chefredakteur des Falter, zu hören. Sie diskutieren die Folgen des Freispruchs von Sebastian Kurz für die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen. Spannend wird die Gefahr der instrumentellen Nutzung von Anzeigen thematisiert sowie die Herausforderungen bei der Aufklärung des Todes von Christian Pilnacek. Transparentere Verfahren und die Rolle der Medien in der politischen Kultur stehen ebenfalls im Fokus.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Ausschüsse und Anzeigenkultur
- Untersuchungsausschüsse werden oft als politisches Instrument genutzt, um mit Anzeigen Politik zu machen.
- Selbstkritisch wird eingeräumt, auch eigene Fraktionen bedienen sich dieser Methode.
Untersuchungsausschüsse als Kontrollinstanz
- Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
- Begriff "Polit-Tribunal" sollte man nicht übernehmen, denn es geht um Wahrheitsfindung und Kontrolle.
Politische Tribunale und Kurz-Freispruch
- Untersuchungsausschüsse sind politische Tribunale zur Verantwortungsklärung der Exekutive.
- Freispruch von Sebastian Kurz bedeutete nicht vollständige Einstellung aller Anschuldigungen in der Causa.