FALTER Radio Korruption in brüchigen Zeiten - #849
Dec 15, 2022
Stephanie Krisper, Nationalratsabgeordnete der NEOS und Vorsitzende im ÖVP-Korruptionsausschuss, diskutiert mit Eva Konzett und Oliver Pink über die brisante Lage in Europa und Österreich. Sie beleuchten die Korruption im politischen System und die Herausforderungen der türkis-grünen Koalition. Zudem wird die Vertrauenskrise im Europäischen Parlament thematisiert, sowie die Notwendigkeit von Reformen und Antikorruptionsmaßnahmen. Die Rolle der Zivilgesellschaft und deren Unterstützung in Krisenzeiten wird ebenfalls hervorgehoben.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Dauergeräusch Der ÖVP-Obstruktion
- Die ÖVP betreibt laut Cathrin Kahlweit und Stephanie Krisper eine andauernde Verharmlosungs- und Obstruktionsstrategie gegen Korruptionsvorwürfe.
- Ohne rhetorischen und gesetzlichen Befreiungsschlag bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter beschädigt.
Ausgegrenzte Redliche Beamte
- Stephanie Krisper lobt redliche Beamte, die politischer Einflussnahme widerstanden, aber danach nicht mehr zu Folgeterminen eingeladen wurden.
- Stattdessen fand man andere Beamte, die die gewünschten Entscheidungen umsetzten.
Konkrete Reformentat statt Stehsätzen
- Nehammer muss konkrete Antikorruptionsreformen bekanntgeben und durchsetzen, fordert Stephanie Krisper im U-Ausschuss.
- Ohne gesetzliche Maßnahmen bleiben Untersuchungsausschüsse wirkungslos und Vertrauen unerreicht.