Die Analyse des Wahlprogramms der SPD offenbart ehrgeizige Pläne zur Reform der Schuldenregel und zur Finanzierung eines Deutschlandfonds von 100 Milliarden Euro. Kritisch beleuchtet werden die angestrebten Steuerreformen, darunter eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftsteuern zur Bildungsfinanzierung. Trotz mutiger Vorschläge bleibt das Programm in vielen Bereichen vage, insbesondere in Bezug auf Studenten und Azubis. Zudem wird der Umgang der SPD mit den aktuellen Herausforderungen in der Ukraine und der Energiepolitik diskutiert.
59:11
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Entweder-oder-Politik der Ampel
Die Ampelpolitik führte oft zu Verteilungskämpfen, da der Kuchen nicht größer wurde und zu wenige neue Schulden gemacht wurden.
Von diesen Verteilungskämpfen profitierte vor allem die AfD.
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Schuldenpolitik der SPD
Die SPD will mehr Kredite für Investitionen aufnehmen und die Schuldenregel reformieren.
Sie plant, die Konjunkturkomponente der Schuldenregel an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen.
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Reform der Schuldenregel
Die SPD plant keine Abschaffung, sondern eine Reform der Schuldenregel, um mehr Investitionen zu ermöglichen.
Länder sollen selbst Kredite aufnehmen dürfen, was bisher nicht möglich war.
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The play follows Timon, a generous and wealthy nobleman of Athens, who lavishes his wealth on his friends and acquaintances. However, when he falls into debt and his friends refuse to help him, Timon becomes disillusioned with society and retreats to a cave in the wilderness. There, he discovers a hidden trove of gold and uses it to aid Alcibiades in his revenge against Athens. The play explores themes of friendship, betrayal, and the nature of humanity through Timon's bitter transformation from a generous host to a misanthrope.
Wohlstand für Alle
Mit ihrem Wahlprogramm enttäuscht die SPD nicht, das hebt sie sich wahrscheinlich für später auf. Die Schuldenregel soll deutlich reformiert werden, um mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen. Auch sollen sich die Bundesländer verschulden dürfen, was bislang nicht vorgesehen war. Zudem ist ein Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geplant.
Steuerpolitisch setzt die SPD auf eine Umverteilung, von der die unteren 95 oder gar 99 Prozent profitieren würden. Dafür aber sollen Vermögens- und Erbschaftsteuern kommen, um beispielsweise die Bildung zu finanzieren und auszubauen. Mutig und beinahe radikal ist die Forderung, Kapitalerträge nicht mehr länger mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent, sondern nach dem Einkommenssteuertarif zu besteuern.
Es ist aber auch ein sozialdemokratisches Programm, das sich in vielen Bereichen zu wenig traut: So bleiben die Versprechen für Studenten und Azubis klein und nebulös, auch staatliches Bauen wird es mit den Sozialdemokraten nicht geben.
Über das Programm der SPD sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt ausführlich in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.
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Zum Film VENI, VIDI, VICI geht es hier entlang:
https://grandfilm.de/vvv/
Termine:
Ole ist am 16. Januar in Berlin:
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RJ8XE/zurueck-zur-wehrpflicht-muessen-wir-fuer-deutschland-kaempfen?cHash=64dcbb7f6bdbbef338407989b798c4d0
Ole und Wolfgang sind am 17. Januar in Hamburg:
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/2O57Z/jeder-ist-seines-glueckes-schmied?cHash=a8da611b30f5069271eddd8523ae5ac9
Ole und Wolfgang sind am 29. Januar in Brüssel:
https://martinsonneborn.de/hoefliche-revolution/
Wohlstand für Alle 