Wohlstand für Alle
Mit ihrem Wahlprogramm enttäuscht die SPD nicht, das hebt sie sich wahrscheinlich für später auf. Die Schuldenregel soll deutlich reformiert werden, um mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen. Auch sollen sich die Bundesländer verschulden dürfen, was bislang nicht vorgesehen war. Zudem ist ein Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geplant.
Steuerpolitisch setzt die SPD auf eine Umverteilung, von der die unteren 95 oder gar 99 Prozent profitieren würden. Dafür aber sollen Vermögens- und Erbschaftsteuern kommen, um beispielsweise die Bildung zu finanzieren und auszubauen. Mutig und beinahe radikal ist die Forderung, Kapitalerträge nicht mehr länger mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent, sondern nach dem Einkommenssteuertarif zu besteuern.
Es ist aber auch ein sozialdemokratisches Programm, das sich in vielen Bereichen zu wenig traut: So bleiben die Versprechen für Studenten und Azubis klein und nebulös, auch staatliches Bauen wird es mit den Sozialdemokraten nicht geben.
Über das Programm der SPD sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt ausführlich in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.
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Termine:
Ole ist am 16. Januar in Berlin:
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RJ8XE/zurueck-zur-wehrpflicht-muessen-wir-fuer-deutschland-kaempfen?cHash=64dcbb7f6bdbbef338407989b798c4d0
Ole und Wolfgang sind am 17. Januar in Hamburg:
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/2O57Z/jeder-ist-seines-glueckes-schmied?cHash=a8da611b30f5069271eddd8523ae5ac9
Ole und Wolfgang sind am 29. Januar in Brüssel:
https://martinsonneborn.de/hoefliche-revolution/
