Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

#3 Der Fall BVT: Ein Konvolut, wilde Vorwürfe und eine folgenreiche Razzia

13 snips

Mar 17, 2023

Fabian Schmid, Journalist beim "Der Standard", untersucht gemeinsam mit Michael Nikbakhsh die rechtswidrige Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz 2018. Sie sprechen über die anonymeren Schreiben, die höchste Beamte schwer belasten. Die Geheimnisse rund um mutmaßliche nordkoreanische Pässe und deren politischen Implikationen werden beleuchtet. Zudem geht es um die skandalösen Verflechtungen zwischen Politik und Geheimdiensten, die den Aufdeckungsprozess erschwerten. Diese brisanten Themen werfen einen Schatten auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich.

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INSIGHT

Konvolut: Mischung aus Wahrheit und Fiktion

Das Konvolut war eine anonyme Sammlung schwerer Vorwürfe gegen hohe BMI- und BVT-Beamte.
Viele Behauptungen enthielten wahre Elemente, aber auch erhebliche Erfindungen und Ausschmückungen.

ANECDOTE

Journalisten Werden Unfreiwillig Teil

Nikbakhsh und Schmid recherchierten gemeinsam und sammelten rund 48 Seiten des Konvoluts.
Ende 2017 gelangte das Konvolut über Umwege an Peter Goldgruber und dann zur WKStA.

INSIGHT

Razzia: Staatliche Ermittlungen mit politischer Färbung

Die Razzia im BVT erfolgte formal durch die WKStA, lief aber politisch gesteuert im Hintergrund.
Zentrale Ziele waren Referate und Personen, die der FPÖ politisch missfielen.

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Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog.

Aus Anlass des fünften Jahrestags rollen Fabian Schmid ("Der Standard") und ich die Geschehnisse von damals auf. Wir hatten bereits 2017 zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium recherchiert – und das hatte ungeahnte Konsequenzen.

Die Grundlage dieser Hausdurchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der WKStA, das damals mehrere Bedienstete des Innenministeriums als Beschuldigte führte.

Die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens war wiederum das ominöse „Konvolut“, also eine Sammlung anonymer Schreiben, die ab dem Frühjahr 2017 nach und nach in Österreich verschickt wurden, wobei nie ganz klar wurde, wer aller auf der Empfängerseite stand.

In diesen Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Beamtinnen und Beamte des BMI erhoben, allen voran gegen den ÖVP-nahen damaligen Sektionschef und langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller.

Bei diesen anonymen Schreiben handelte es sich größtenteils um Sachverhaltsdarstellungen, die ursächlich für die Staatsanwaltschaft Wien bestimmt waren, die aber quasi in cc auch an andere Leute geschickt wurden, unter anderem an mich.

Ich bekam die ersten Nachrichten im April per E-Mail, danach kamen immer wieder Postsendungen im weißen Kuvert. Die gingen alle an die profil-Redaktion und immer waren sowohl mein Vor- als auch mein Nachname falsch geschrieben.

Am Ende hatte ich 48 Seiten beisammen, das besagte Konvolut.

Noch im Frühsommer 2017 fanden Fabian Schmid und ich zueinander – und wir beschlossen, gemeinsame Recherchen anzustoßen, um der Vielzahl an Vorwürfen im Konvolut nachzugehen.

Das taten wir auch. Doch eine Verkettung Umständen und Begegnungen führte letztlich dazu, dass ausgerechnet UNSER Konvolut Ende 2017 über einen Umweg bei einem gewissen Peter Goldgruber landete ...

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams