Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN337 Razzia bei Letzter Generation, Ampel streitet über Klimagesetze, Transportgenehmigungen bremsen Windkraftausbau, Neue Ideen für Einwanderung (Prof. Simon Jäger, Leiter des IZA)
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May 25, 2023 
Simon Jäger, Leiter des IZA und Ökonom am MIT, spricht über die rechtlichen Herausforderungen der Organisation 'Letzte Generation' und deren Einstufung als mögliche kriminelle Vereinigung. Er thematisiert die politischen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition bezüglich Klimagesetzen sowie die Schwierigkeiten beim Windkraftausbau aufgrund von Genehmigungsstau. Jäger beleuchtet auch die Herausforderungen und Reformansätze im deutschen Einwanderungsrecht, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Integration zu fördern.
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Episode notes
Razzien gegen Letzte Generation
- Die bayerische Polizei hat Razzien gegen die "Letzte Generation" durchgeführt und Vermögen eingefroren.
- Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Finanzierung der Organisation und den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Strafrechtliches Risiko minimieren
- Um das strafrechtliche Risiko zu minimieren, sollte die "Letzte Generation" bei Auflösung einer Demonstration durch die Polizei kooperieren.
- Das bedeutet, nicht mehr festkleben und die Blockade beenden.
Straftaten als Mittel zum Zweck
- Carla Rochel, Sprecherin der "Letzten Generation", erklärt, dass die Straftaten bewusst einkalkuliert sind, um Aufmerksamkeit zu generieren.
- Sie argumentiert, dass die Medienlogik sie dazu zwinge, Regeln zu brechen.