LdN337 Razzia bei Letzter Generation, Ampel streitet über Klimagesetze, Transportgenehmigungen bremsen Windkraftausbau, Neue Ideen für Einwanderung (Prof. Simon Jäger, Leiter des IZA)
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
00:00
Kriminelle Vereinigung und Klimaschutzaktivismus
In diesem Kapitel wird die rechtliche Bewertung von Straftaten im Zusammenhang mit der letzten Generation erörtert und inwieweit diese als kriminelle Vereinigung nach § 129 des Strafgesetzbuches eingestuft werden können. Es wird die Bedeutung von 'untergeordneter Bedeutung' und deren Relevanz für die politische Wahrnehmung und Ermittlungen behandelt. Darüber hinaus wird die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Maßnahmen gegen friedliche Widerstandsaktionen im Kontext von Klimaschutz analysiert.
Transcript
Play full episode
