Kathrin Schmidt, ARD-Korrespondentin in Brüssel, beleuchtet die aktuelle Situation der EU-Asylpolitik. Sie erklärt, wie die neue deutsche Regierung die Grenzen schließt und Asylsuchende zurückweist. Die Diskussion dreht sich um die Spannungen zwischen nationalen Alleingängen und dem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Zudem thematisiert sie die rechtlichen Herausforderungen und die Zukunft der Asylpolitik in einer Zeit, in der rechtspopulistische Stimmen lauter werden. Ein spannender Einblick in die komplexe Welt der Migration und Politik!
25:53
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insights INSIGHT
Dublin-Verfahren bestimmt Zuständigkeit
Das Dublin-Verfahren bestimmt, welches EU-Land für den Asylantrag zuständig ist.\n- Deutschland ist häufig nicht zuständig, da Menschen meist über andere EU-Länder kommen.
insights INSIGHT
EU-Recht hat Vorrang mit Ausnahmen
EU-Recht gilt grundsätzlich verbindlich für die Mitgliedstaaten.\n- Ein Mitglied kann in Notlagen nationales Recht vor EU-Recht stellen, wenn die öffentliche Ordnung bedroht ist.
question_answer ANECDOTE
Nationale Wege in vielen Ländern
Verschiedene EU-Länder wie Deutschland, Italien und Griechenland setzen auf nationale Lösungen.\n- Österreich fordert Zäune, die mit EU-Mitteln unterstützt werden sollen.
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Als Teil der neuen Bundesregierung setzen CDU/CSU um, was sie im Bundestagswahlkampf angekündigt hatten: Die Bundespolizei kontrolliert wieder an den deutschen Grenzen und weist Asylsuchende zurück - im Mai waren es offiziellen Angaben zufolge 160 Menschen. Die neue Bundesregierung verteidigt ihren strikteren Kurs in der Migrationspolitik. Ob und wie solche Sonderwege zur Idee eines gemeinsamen europäischen Asylsystems passen, erklärt ARD Brüssel Korrespondentin Kathrin Schmid in dieser 11KM-Folge. Was ist die jüngste Reform des Asylsystems noch wert, wenn immer mehr Länder auf Abschottung und Alleingänge setzen? Wie sieht angesichts rechtspopulistischer Töne die Zukunft der Asylpolitik in der Europäischen Union aus?
Mehr Infos zur deutschen Asylpolitik findet ihr im FAQ von tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-zurueckweisungen-100.html
Alle Meldungen und Entwicklungen zum Thema “Asylpolitik”:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-104.html
Eine frühere 11KM-Folge über die EU-Agentur Frontex – toleriert sie illegale Pushbacks?:
https://1.ard.de/11KM_Frontex
Hier geht’s zu unserem Podcast-Tipp “punktEU - Der Europa-Podcast": https://www.ardaudiothek.de/sendung/punkteu-der-europa-podcast-von-wdr-5/75833082/
Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/
An dieser Folge waren beteiligt:
Folgenautorin: Lisa Hentschel
Mitarbeit: Charlotte Horn und Marc Hoffmann
Host: Victoria Koopmann
Produktion: Christine Frey, Jan Stahlmann, Pia Janßen und Hanna Brünjes
Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk
Distribution: Kerstin Ammermann
Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler
11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.