Die Störer im neuen Bundestag: „Ton der AfD wird schärfer“
Mar 25, 2025
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Justus Bender, Autor und Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, und Friederike Haupt, Korrespondentin in der Parlamentsredaktion, diskutieren die dynamischen Veränderungen im neuen Bundestag. Sie analysieren die wachsende Rolle der AfD und deren provokante Rhetorik, die den Dialog mit anderen Parteien erschwert. Zudem beleuchten sie die emotionale Atmosphäre während der Umbauten im Bundestag und die Herausforderungen, die mit dem Wechsel der Abgeordneten einhergehen.
Die AfD hat in der neuen Legislaturperiode einen schärferen Ton angeschlagen, was ihre Rolle als stärkste Oppositionsfraktion wesentlich beeinflusst.
Der neue Bundestag umfasst nun 630 Mitglieder und reflektiert mit einem gesunkenen Frauenanteil sowie einer stärkeren Vertretung aus Ostdeutschland grundlegende Herausforderungen der Repräsentation.
Deep dives
Die Konstituierung des neuen Bundestags
Der neue Bundestag hat am letzten konstitutionellen Termin nach der Wahl seine Arbeit aufgenommen, was einen bedeutenden Moment in der deutschen Politik darstellt. Die neue Legislaturperiode bringt sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Herausforderungen mit sich, insbesondere angesichts von internationalen Konflikten und der geopolitischen Lage. Der Alterspräsident Gregor Gysi eröffnete die Sitzung und betonte die Bedeutung der Einigkeit gegen Völkerrechtsverletzungen, insbesondere hinsichtlich des Krieges in der Ukraine. Diese Einführungsrede stellte jedoch einen weniger feurigen Ton dar als erwartet und führte zu Diskussionen über den passenden Umgang im Gefüge des Parlamentes unter Druck.
Die Rolle der AfD im Bundestag
Die AfD hat in der neuen Legislaturperiode einen schärferen Ton angeschlagen und beansprucht das Recht, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Experten betonen, dass die AfD ein heterogenes Spektrum von Strömungen umfasst, was zu unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Partei führt. Während einige Mitglieder systematisch die Legitimität anderer Parteien delegitimieren, versuchen andere, ihre Position innerhalb des bestehenden Systems zu behaupten. Ein Beispiel hierfür ist der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann, der anmerkte, die AfD könne handeln, wie sie wolle, ohne den Ausschluss durch andere Parteien zu akzeptieren.
Veränderungen im Bundestag und der Gesellschaft
Der neue Bundestag wurde kleiner und umfasst nun 630 Mitglieder mit einem Anstieg von 230 Neuen und dem Ausscheiden von 333 Abgeordneten. Trotz der gesellschaftlichen Erwartung, dass sich der Bundestag moderner und gerechter gestalten sollte, ist der Frauenanteil im Parlament sogar gesunken. Kritische Betrachtungen zur Wahlrechtsreform und deren Auswirkungen auf die Repräsentation zeigen, dass es weiterhin grundlegende Herausforderungen hinsichtlich der repräsentativen Demokratie gibt. Gleichzeitig wurde der Anstieg der Abgeordneten aus Ostdeutschland als positives Zeichen für die regionale Vertretung gewertet, was die Diversität im Bundestag fördern könnte.
Koalitionsverhandlungen und Zukunftsausblick
Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen und der Zeitdruck ist spürbar, da die internationale Lage als dramatisch beschrieben wird. Die SPD hat in den Verhandlungen eine bedeutende Machtposition und könnte entscheidend dazu beitragen, zentrale politische Herausforderungen, wie die Migrationspolitik, zu lösen. Die AfD ist nun die stärkste Oppositionsfraktion und ihre wachsende Mitgliederzahl beeinflusst die Dynamik im Bundestag erheblich. Es wird erwartet, dass ihre Stimme und ihr Einfluss in zukünftigen Debatten stark präsent sein werden, was die politische Landschaft wesentlich prägen dürfte.
Wir sprechen mit unserer Korrespondentin in der Parlamentsredaktion, Friederike Haupt über die Umbauten im Bundestag, und fragen unseren Politikredakteur Justus Bender: Was ist die neue Rolle der AfD?