#07 2025 Was Europa tun kann, wenn Trump Grönland fordert - mit Ralph Janík
Feb 5, 2025
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Ralph Janík ist Assistenzprofessor für Völkerrecht und ein aktiver Podcaster. Er diskutiert die geopolitischen Spannungen rund um Grönland und das mögliche Interesse von Donald Trump. Janík erklärt, dass ein Verkauf nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich wäre. Zudem beleuchtet er die Herausforderungen wirtschaftlicher Sanktionen gegen Dänemark und die Rolle der EU. Ein weiteres Thema ist der Niedergang der liberalen Weltordnung und die Schwierigkeiten kleiner Staaten in einem komplexen internationalen Umfeld.
Trumps Interesse an Grönland wirft komplexe rechtliche Fragen auf, die die Zustimmung aller beteiligten Parteien erfordern.
Die wirtschaftlichen und militärischen Verflechtungen machen es kleinen Staaten schwer, neutral in einer konfliktreichen Weltordnung zu bleiben.
Die Schwächung der internationalen Ordnung könnte langfristige Folgen für die weltweiten Stabilitätsnormen und völkerrechtliche Verpflichtungen haben.
Deep dives
Einführung des neuen Merch-Shops
Ein neuer Merch-Shop ermöglicht es den Fans, die Marke durch verschiedene Produkte zu unterstützen. Die Hörerschaft hat in den letzten Jahren stark zugenommen, was zur Einführung von Merchandise-Artikeln geführt hat. Fans können nun Stofftaschen und Tassen erwerben, die mit Branding des Podcasts versehen sind. Dies stellt eine Möglichkeit dar, die Community zu stärken und die Wertschätzung für die Zuhörerschaft auszudrücken.
Auswirkungen von Völkerrecht unter Trump
Es wird erörtert, wie das Völkerrecht beeinflusst wird, wenn extremistische Politiker wie Donald Trump an die Macht kommen. Der Fall wird anhand von Trumps Annäherung an Dänemark und die Diskussion über Grönland untersucht. Der Druck, den amerikanische Politiker auf andere Länder ausüben, kann rechtliche und diplomatische Spannungen erzeugen. Dies wirft Fragen zurLegalität und den internationalen Normen auf, die Völkerrechtler beachten müssen.
Grönland und internationaler Druck
Die Diskussion beinhaltet die rechtlichen Implikationen von Trumps Interesse an Grönland, das rechtlich zum dänischen Staatsgebiet gehört. Es wird erklärt, dass ein Gebiet seine Souveränität nicht einfach so ändern kann, ohne umfangreiche Zustimmung der betroffenen Populationen. Selbst wenn Druck ausgeübt wird, sowohl von der US-Regierung als auch von der Bevölkerung, bleibt der rechtliche Status von Grönland komplex und vielschichtig. Fragen zur Selbstbestimmung und zur Mehrheit in solchen Entscheidungsfindungen sind entscheidend.
Sanktionen gegen Kolumbien
Trump drohte Kolumbien mit Sanktionen wegen der Weigerung, Abschiebeflüge aus den USA zu akzeptieren. Der Gesprächspartner erläutert die völkerrechtlichen Grenzen, innerhalb derer solche Druckmaßnahmen legitim sind. Während das Ausüben von Druck auf einen Staat in bestimmten Kontexten erlaubt sein kann, muss es verhältnismäßig sein, insbesondere wenn menschenwürdige Bedingungen zur Debatte stehen. Dies wirft Fragen auf, wie weit Länder gehen können, um ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen durchzusetzen.
Zukunft des Völkerrechts
Die Diskussion schwenkt zu der Frage, ob das Völkerrecht unter dem Einfluss gewisser Länder wie den USA an Bedeutung verliert. Es wird dargelegt, dass, trotz der gegenwärtigen Herausforderungen, grundlegende Völkerrechtsnormen nicht verschwinden werden. Historische Vergleiche zu früheren Weltordnungen helfen, die Bedeutsamkeit und die anhaltende Notwendigkeit eines völkerrechtlichen Rahmens zu verstehen. Gleichzeitig wird die Sorge geäußert, dass die Verletzung internationaler Normen durch bedeutende Akteure wie Donald Trump einen schädlichen Dominoeffekt auf die globale Stabilität haben könnte.
Ralph Janìk ist Assistenzprofessor für Völkerrecht an der Siegmund Freud-Privatuniversität in Wien und einer der aktivsten Kommunikatoren und Erklärer seines Fachs, auch und besonders in den sozialen Medien und in seinen eigenen Podcasts "Recht politisch" und "In bester Verfassung".
Im Gespräch mit Georg Renner erklärt er in dieser Folge u. a.:
Die aktuelle Situation um Grönland: Donald Trump zeigt erneutes Interesse an Grönland, das zwar zu Dänemark gehört, aber weitgehende Autonomierechte genießt. Ein Gebietsverkauf wäre nach heutigem Völkerrecht nur möglich, wenn alle beteiligten Parteien (USA, Dänemark, Grönland) und deren Bevölkerungen zustimmen würden - was derzeit nicht der Fall ist.
Die Grenzen wirtschaftlichen Drucks: Die USA können nicht gezielt Sanktionen gegen Dänemark verhängen, da Dänemark Teil der EU-Zollunion ist. Wirtschaftliche Maßnahmen würden automatisch die gesamte EU betreffen, was die EU zu einem wirtschaftlich ebenbürtigen Verhandlungspartner macht.
Die Schwächung der internationalen Ordnung: Die "liberale Weltordnung" mit starken internationalen Organisationen wie UN und WTO befindet sich bereits seit längerem im Niedergang. Der erste große Dammbruch war der Irakkrieg 2003, Trump beschleunigt diese Entwicklung nur weiter.
Die Position kleiner Staaten: Für kleine Länder wie Österreich ist es keine realistische Option, sich in einer zunehmend konfliktreichen Weltordnung neutral zu verhalten. Die wirtschaftliche und militärische Verflechtung, besonders innerhalb der EU, macht eine vollständige Neutralität praktisch unmöglich.
Die Bedeutung von Abschreckung: In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass Europa zwar klar kommuniziert, niemanden angreifen zu wollen, aber gleichzeitig glaubwürdig vermittelt, dass ein Angriff auf europäische Staaten mit erheblichen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen verbunden wäre.