Ralph Janìk ist Assistenzprofessor für Völkerrecht an der Siegmund Freud-Privatuniversität in Wien und einer der aktivsten Kommunikatoren und Erklärer seines Fachs, auch und besonders in den sozialen Medien und in seinen eigenen Podcasts "Recht politisch" und "In bester Verfassung".
Im Gespräch mit Georg Renner erklärt er in dieser Folge u. a.:
- Die aktuelle Situation um Grönland: Donald Trump zeigt erneutes Interesse an Grönland, das zwar zu Dänemark gehört, aber weitgehende Autonomierechte genießt. Ein Gebietsverkauf wäre nach heutigem Völkerrecht nur möglich, wenn alle beteiligten Parteien (USA, Dänemark, Grönland) und deren Bevölkerungen zustimmen würden - was derzeit nicht der Fall ist.
- Die Grenzen wirtschaftlichen Drucks: Die USA können nicht gezielt Sanktionen gegen Dänemark verhängen, da Dänemark Teil der EU-Zollunion ist. Wirtschaftliche Maßnahmen würden automatisch die gesamte EU betreffen, was die EU zu einem wirtschaftlich ebenbürtigen Verhandlungspartner macht.
- Die Schwächung der internationalen Ordnung: Die "liberale Weltordnung" mit starken internationalen Organisationen wie UN und WTO befindet sich bereits seit längerem im Niedergang. Der erste große Dammbruch war der Irakkrieg 2003, Trump beschleunigt diese Entwicklung nur weiter.
- Die Position kleiner Staaten: Für kleine Länder wie Österreich ist es keine realistische Option, sich in einer zunehmend konfliktreichen Weltordnung neutral zu verhalten. Die wirtschaftliche und militärische Verflechtung, besonders innerhalb der EU, macht eine vollständige Neutralität praktisch unmöglich.
- Die Bedeutung von Abschreckung: In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass Europa zwar klar kommuniziert, niemanden angreifen zu wollen, aber gleichzeitig glaubwürdig vermittelt, dass ein Angriff auf europäische Staaten mit erheblichen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen verbunden wäre.
Hier noch der Link zum erwähnten Artikel in der FT ("The Danes are now in crisis mode"):
https://www.ft.com/content/ace02a6f-3307-43f8-aac3-16b6646b60f6
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