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Was der AfD-Tabubruch von Friedrich Merz für die Bundestagswahl und Europa bedeutet / EZB senkt Zinsen, Fed hält Niveau

8 snips
Jan 30, 2025
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Moritz Koch
Moritz Koch, Ressortleiter für Politik beim Handelsblatt, analysiert den historischen Tabubruch, als die CDU erstmals mit der AfD im Bundestag kooperierte. Er erläutert die politischen Konsequenzen des Fünf-Punkte-Plans zur Migrationspolitik und die Infragestellung der Brandmauer zur AfD. Außerdem wird diskutiert, welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die Bundestagswahl und die europäische Zusammenarbeit haben könnten. Zudem thematisiert er die geldpolitischen Veränderungen der EZB und deren Einfluss auf die Wirtschaft.
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Episode notes
INSIGHT

Historischer Tabubruch

  • Die Union holte im Bundestag erstmalig eine Mehrheit mithilfe der AfD für einen Antrag.
  • Dieser Tabubruch gefährdet die Brandmauer zwischen Union und AfD.
ANECDOTE

Stimmung im Bundestag

  • Betretene Gesichter bei der Union, Jubel bei der AfD nach dem Abstimmungsergebnis.
  • Merz bedauerte die entstandene Mehrheit, die er angeblich nicht angestrebt hatte.
INSIGHT

Politisches Signal

  • Die angenommenen Anträge sind Willensbekundungen ohne rechtliche Wirkung.
  • Auch das geplante Gesetz zur Zustrombegrenzung hat geringe Erfolgsaussichten.
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