Ein Tabubruch, ein historischer Tag: Für das, was am Mittwoch im Bundestag geschehen ist, gibt es bereits viele Beschreibungen. Das Geschehene in Kürze: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine demokratische Partei in Kauf genommen, dass die als in Teilen rechtsextrem eingestufte AfD einem ihrer Anträge zustimmte und damit zu einer Mehrheit verhalf. Das ist ein Schritt, den CDU-Chef Friedrich Merz immer ausgeschlossen hatte – bis zur Messerattacke von Aschaffenburg vergangene Woche, bei der ein Migrant einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann getötet hat.
Der Unionsantrag, um den es geht, ist ein Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik. Rechtlich bindend ist er nicht. Aber schon am Freitag könnte sich die Mehrheitsfindung mit Hilfe der AfD wiederholen. Dann will die Union einen Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ in den Bundestag einbringen. Auch, wenn das Gesetz wenig Chancen hat, am Ende vom Bundesrat abgesegnet zu werden.
Was aber bleibt: Die Brandmauer zur AfD steht infrage. Und Merz‘ Signale zum Umgang mit der AfD und zur Migrationspolitik sind gesetzt. Was das bedeutet und welche Wirkung etwa die Forderung nach einer Zurückweisung aller, auch Schutzsuchender, an den deutschen Grenzen auch bei den europäischen Nachbarstaaten noch haben kann, das erklärt der Handelsblatt-Ressortleiter für Politik, Moritz Koch.
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Außerdem: Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Zinsen, die US-Notenbank Fed hält sie konstant – und Microsoft und Meta stellen kurz nach dem Deepseek-Schock ihre Quartalszahlen vor.
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Moderiert von Nele Dohmen
Produziert von Johannes Grote
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