Auf den Punkt Migrationspolitik: Merz und Dobrindt auf dem Weg in die Sackgasse?
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Jun 3, 2025 Markus Balser, Experte für Migrationspolitik und Mitarbeiter im Berliner Parlamentsbüro der SZ, spricht über kürzliche rechtliche Herausforderungen in der Asylpolitik. Ein Bundesgerichtsurteil erklärt die Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig, was die Bundesinnenpolitik vor neue Probleme stellt. Balser analysiert, ob die Union EU-Rechtswarnungen ignoriert hat und diskutiert die praktische Umsetzbarkeit politischer Versprechen im Wahlkampf. Zudem werden die politischen Entwicklungen in den Niederlanden und Polen beleuchtet.
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Episode notes
Gerichtsurteil zu Zurückweisungen
- Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen rechtswidrig sind.
- Dieses Urteil stellt die von Merz und Dobrindt versprochene Migrationswende in Frage und ist als Grundsatzentscheidung zu werten.
Dobrindt will Rechtsbruch fortsetzen
- Innenminister Dobrindt will trotz des Urteils weiterhin Zurückweisungen durchführen.
- Es droht eine juristische Auseinandersetzung mit möglichen Wellen von Klagen und weiteren Gerichtsentscheidungen gegen die Regierung.
Union ignoriert Rechtswarnungen
- Die Union hat Warnungen vor Rechtsverletzungen im Wahlkampf ignoriert, um eine schärfere Migrationspolitik durchzusetzen.
- Ihr Ziel ist, die Polarisierung im Land zu verringern und der AfD die Wählerbasis zu schwächen.