Anfang Mai schickt die Bundespolizei drei Somalier zurück über die polnische Grenze. Von dort waren sie nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nun entschieden: Das war rechtswidrig. Und damit stellt das Gericht die Bundesregierung vor ein Problem. Die ist nämlich mit dem Versprechen angetreten, Asylsuchende an den Außengrenzen zurückzuweisen.
Dieses Versprechen einzuhalten, dürfte nach dem Urteil deutlich schwerer werden, sagt Markus Balser aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ. Auch wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt hat, trotz der Entscheidung, weiterhin Zurückweisungen vornehmen zu wollen.
**Weitere Nachrichten: **Regierung in den Niederlanden zerbricht, Vertrauensfrage in Polen, Verfassungsgericht lehnt BSW-Klagen ab
Zum Weiterlesen: Hier lesen sie die Recherche über die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Bomber.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
Redaktion: Johannes Korsche
Produktion: Aylin Sancak
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.
Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere
exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts
Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER
