Brexit, Gelbwesten und ein Rückblick auf die EU-Ratspräsidentschaft – #119
Dec 12, 2018
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Die Gäste Eva Nowotny, Außenpolitik-Expertin und ehemalige Botschafterin, Stefan Lehne, Europa-Experte bei Carnegie Europe, und Hans-Peter Siebenhaar, Handelsblatt-Korrespondent, analysieren turbulente Zeiten in Europa. Sie diskutieren die Folgen des Brexits und die Unruhen der Gelbwestenbewegung in Frankreich. Besondere Aufmerksamkeit gilt der rechtsextremen Einwirkung auf die österreichische Außenpolitik, dem Umgang mit Migration und den Herausforderungen des Außengrenzschutzes. Ein spannender Einblick in die aktuellen geopolitischen Strömungen!
Der Brexit verursacht erhebliche politische Unsicherheiten in Europa, da unklare Verhandlungen und wirtschaftlicher Druck das britische Parlament herausfordern.
Die Gelbwestenbewegung in Frankreich zeigt tiefere soziale Unruhen auf, die von unzureichenden Lebensbedingungen und einer hohen Steuerlast herrühren, und beeinflusst somit die politische Stimmung in Europa.
Deep dives
Brexit und die Unsicherheit
Der Brexit erzeugt derzeit erhebliche Unsicherheit in Europa, insbesondere bezüglich der politischen Zukunft Großbritanniens. Zur Zeit des Interviews war die politische Lage um Premierministerin Theresa May und ihren Austrittsplan völlig unklar, während eine Blockade im britischen Parlament herrscht. Ein Rückgang des Brexit wird als wünschenswert erachtet, da er langfristig negative Auswirkungen auf Europa haben könnte. Der Druck auf das britische Parlament könnte durch eine drohende wirtschaftliche Panik vor dem Austrittstermin steigen, was möglicherweise eine Zustimmung zu Mays Vertrag bewirken oder die Unterstützung für ein neues Referendum erhöhen könnte.
Die Gelbwestenbewegung in Frankreich
Die Gelbwestenbewegung in Frankreich stellt eine bedeutende Herausforderung für Präsident Macron dar und spiegelt tiefere soziale Unruhen innerhalb der Bevölkerung wider. Die Proteste sind nicht gegen Europa gerichtet, sondern basieren auf einem breiten Spektrum von Forderungen, die aus einer hohen Steuerlast und unzureichenden Lebensbedingungen resultieren. Die Tatsache, dass es keine klare Führung oder ein einheitliches Programm gibt, erschwert die Verhandlungen und Lösungen für die Bewegung. Experten weisen darauf hin, dass ähnliche Proteste in anderen Ländern wie Belgien und Ungarn auftauchen, was auf ein mögliches europäisches Phänomen hinweist.
Österreichs Haltung zum UN-Migrationspakt
Die österreichische Regierung hat den UN-Migrationspakt abgelehnt, was als Signal für eine rechtsgerichtete Politik innerhalb der EU wahrgenommen wird. Diese Entscheidung hat möglicherweise negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit Österreichs innerhalb der Europäischen Union, insbesondere während seiner Ratspräsidentschaft. Experten betonen, dass der Migrationspakt in Wahrheit einen Code of Conduct für den Umgang mit Migration darstellt und auf der Grundlage von Missverständnissen und Verzerrungen kritisiert wurde. Während einige Politiker die Entscheidung als bewussten Schritt zur Stärkung nationaler Interessen betrachten, könnte sie sich langfristig nachteilig auf Österreichs diplomatische Beziehungen auswirken.
Politische Volatilität in Europa
Die Parteienlandschaft in Europa wird durch zunehmende politische Volatilität geprägt, die unter anderem durch gesellschaftliche Bewegungen wie die Gelbwesten hervorgerufen wird. Diese Bewegungen sind oft dezentralisiert und können nicht einfach institutionalisiert werden, was die politische Antwort darauf erschwert. Experten weisen darauf hin, dass der Aufstieg populistischer und nationalistischer Bewegungen auch mit globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten verbunden ist. Die Verbindungen zwischen den Protesten in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, dass es eine gemeinsame Unruhe gibt, die eine ernsthafte Reflexion über die politischen und sozialen Strukturen in Europa erforderlich macht.
Chaostage in Europa - London, Paris, Brüssel - und neues Personal in Berlin überschatten das Ende von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft. Machen rechtsextreme Agitatoren österreichische Außenpolitik wie bei der Absage des UNO-Migrationspaktes? Im Talk mit Raimund Löw: Europaexperten Eva Nowotny und Stefan Lehne sowie Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar. Lesen Sie den FALTER vier Wochen lang kostenlos: https://abo.falter.at/gratis