F.A.Z. Podcast für Deutschland Doch kein Wirtschaftskanzler Merz? Ärger über Steuerpolitik wächst
Merz bleibt fern der Wirtschaftspolitik während die Koalition sich verzettelt
Trotz des Versprechens, als Wirtschaftskanzler Deutschland wirtschaftlich voranzubringen, zeigt sich Friedrich Merz bisher vor allem als Außenkanzler und vernachlässigt die innenpolitischen Wirtschaftsthemen.
Das Versprechen, die Stromsteuer für alle zu senken, wurde mit Verweis auf finanzielle Engpässe fallengelassen, während gleichzeitig die Mütterrente vorgezogen und mit erheblichen Kosten verbunden wird.
Innerhalb der Koalition herrscht Unmut darüber, wie die Prioritäten gesetzt werden. Das Rentenpaket und die sozialen Ausgaben steigen weiter, ohne dass Strukturreformen angegangen werden. Merz konzentriert sich auf Außenpolitik und internationale Präsenz, während Wirtschaftspolitik und Haushaltssorgen teilweise von der SPD dominiert werden.
Diese Entwicklung enttäuscht viele CDU-Wähler, die eine wirtschaftsliberale Politik erwarteten, und lässt eine Lücke im wirtschaftspolitischen Profil der Koalition entstehen.
Stromsteuer-Ausnahmen verärgert
- Die Stromsteuer wird für energieintensive Industrie gesenkt, nicht für Privathaushalte oder viele kleine Unternehmen.
- Deutschland hat wegen hoher Steuern ohnehin einen der höchsten Strompreise in Europa.
Mütterrente vorgezogen, kein Sparen
- Die Mütterrente wird vorgezogen und kostet etwa fünf Milliarden Euro jährlich.
- Diese Klientelpolitik steht im Widerspruch zu wirtschaftsliberalen Ansprüchen der CDU, wie von Merz vertreten.