Der Tag Jetzt auch bundesweit - AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
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May 2, 2025 Gudula Geuther, Expertin für Innen- und Rechtspolitik, und Gesine Dornblüth, Ukraine-Expertin, diskutieren die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Sie beleuchten die Methodik und mögliche politische Motive hinter dieser Entscheidung sowie die rechtlichen Herausforderungen, mit denen die AfD jetzt konfrontiert ist. Zudem wird ein neues Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine vorgestellt, das die geopolitische Lage in der Region beeinflussen könnte.
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Episode notes
AfD bundesweit rechtsextremistisch
- Der Verfassungsschutz stufte die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein, bisher galt das nur in drei Bundesländern.
- Diese Entscheidung zeigt eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitsbewertung gegenüber der Partei.
Begründung des Verfassungsschutzes
- Der Verfassungsschutz begründet die Hochstufung der AfD v.a. mit Missachtung der Menschenwürde, insbesondere gegenüber Migranten aus muslimisch geprägten Ländern.
- Pauschale Begriffe wie "Messermigranten" und Zuschreibungen einer Neigung zu Gewalt seien Belege für rassistische Hetze.
Verfahren und Beweisführung
- Die Einstufung basiert auf einer Gesamtbetrachtung und nutzt überwiegend öffentlich zugängliche Quellen und ausgewertete Äußerungen.
- Ein völliger Ausschluss politischer Bewertung ist unmöglich, aber Entscheidungen werden vor Gerichten intensiv geprüft.