Gerald Knaus, Migrationsexperte und Autor von "Wir und die Flüchtlinge", diskutiert die drängenden Fragen zur irregulären Migration und deren Auswirkungen auf die Demokratie. Er beleuchtet die humanitären Krisen an den EU-Außengrenzen und kritisiert die mangelhafte Behandlung von Flüchtlingen. Zudem schlägt Knaus humane Ansätze und regulierte Migrationswege vor. Das Gespräch thematisiert auch die öffentlichen Stimmungen zur Migration in Österreich und die Herausforderungen im Asylsystem.
Gerald Knaus thematisiert, dass die irreguläre Migration an den europäischen Grenzen oft mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen einhergeht.
Die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen mit Drittstaaten wird betont, um legale Migrationswege und geordnete Abschiebungen zu schaffen.
Trotz populistischer Rhetorik bleibt Österreich im Asylverfahren rechtsstaatlich und schützt legitim bedürftige Flüchtlinge, was als positives Beispiel dient.
Deep dives
Österreichs Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik
Österreich sieht sich einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen gegenüber, wobei viele nach der Registrierung das Land wieder verlassen. Der Migrationsexperte Gerald Knaus hebt hervor, dass eine signifikante Anzahl von Asylsuchenden die Registrierung nicht zur Beantragung von Asyl nutzt, sondern schnell weiterzieht. Diese Situation wird von einer politischen Rhetorik begleitet, die das Bild eines überforderten Landes zeichnet, obwohl konkrete Lösungen selten zur Diskussion stehen. Die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und der tatsächlichen Asylpolitik wird besonders deutlich, wenn politische Maßnahmen und menschenrechtliche Standards in Frage gestellt werden.
Grenzpolitik und Menschenrechtsverletzungen
Die Diskussion über die Grenzpolitik der EU zeigt eine alarmierende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. An verschiedenen Grenzen, beispielsweise an der kroatisch-bosnischen und der polnisch-belarussischen Grenze, gibt es Berichte über brutales Vorgehen gegen migrierende Menschen, einschließlich Pushbacks und körperlicher Misshandlungen. Knaus hebt hervor, dass europäische Staaten sich an diese schockierenden Praktiken gewöhnt haben und oft wenig bis gar nichts unternehmen, um dieser Situation entgegenzuwirken. Die Normalisierung solcher Menschenrechtsverletzungen gefährdet nicht nur das humanitäre Bild Europas, sondern stellt auch die europäische Flüchtlingskonvention in Frage.
Diplomatische Lösungen zur Migrationsreduktion
Um die irreguläre Migration zu reduzieren, müssen erfolgversprechende diplomatische Lösungen mit Drittstaaten entwickelt werden. Knaus argumentiert, dass Migration nicht nur durch Grenzkontrollen, sondern auch durch strategische Abkommen mit den Herkunftsländern effektiv gesteuert werden kann. Es ist essenziell, diesen Ländern legale Migrationswege anzubieten, um Anreize zur Migration zu schaffen, während gleichzeitig Abschiebungen in geordnete Bahnen gelenkt werden. Außerdem sollte die EU den Fokus auf humanitäre Aspekte legen, während sie gleichzeitig legalen Schutz für migrationsbedingte Notlagen organisiert.
Österreich als positives Beispiel
In den vergangenen Jahren war Österreich weltweit eines der führenden Länder in der Gewährung von Asyl, was eine positive Bilanz bezüglich der Flüchtlingspolitik zeigt. Trotz einer populistischen Rhetorik in der politischen Debatte wurden viele Asylanträge vor dem Hintergrund der Rechtsstaatlichkeit bearbeitet, wodurch zahlreiche Menschen Schutz erhalten konnten. Knaus zeigt auf, dass die Gerichte und Behörden in Österreich letztlich einem rechtsstaatlichen Prinzip gefolgt sind und somit nicht mit der politischen Agenda übereinstimmten, die auf Ängste und Skandalisierung setzte. Diese Erfolge könnten als Modell für andere europäische Länder dienen, die sich mit ähnlichen Herausforderungen auseinandersetzen.
Gefahren des populistischen Diskurses
Der derzeitige populistische Diskurs in Österreich und anderen europäischen Ländern schürt Ängste und verstärkt den Druck auf die politische Agenda, allzu rigide Lösungen zu präsentieren. Knaus warnt, dass Populisten, die migrationkritische Argumente propagieren, die öffentliche Wahrnehmung verzerren und den rechtlichen Rahmen untergraben. Diese Rhetorik führt dazu, dass humane Lösungen und die Einhaltung von Menschenrechten in den Hintergrund gedrängt werden. Um gegen die resignativen Strömungen in der Gesellschaft anzukämpfen, sollten demokratische Parteien gemeinsame Strategien entwickeln, um die Normen des Rechtsstaats zu verteidigen und Transparenz über die Herausforderungen der Migrationspolitik zu schaffen.
Der Migrationsexperte Gerald Knaus fragt, ob irreguläre Migration die Demokratie gefährdet. Sind wir Heuchler, weil an Europas Grenzen mehr Menschen sterben als irgendwo anders? Knaus zeigt auf, wie humane Grenzen und mehr Schutz für Flüchtende aussehen könnten. Ein Gespräch mit Robert Misik im Bruno Kreisky Forum.
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