Rien ne va plus, Frankreich? „Im Kreml reibt man sich die Hände"
Dec 5, 2024
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Michaela Wiegel, Politische Korrespondentin in Paris, und Niklas Záboji, Wirtschaftskorrespondent in Paris, analysieren die politischen Turbulenzen in Frankreich nach dem Rücktritt von Premierminister Michel Barnier. Sie erörtern die Auswirkungen auf die Stabilität der französischen Regierung und wie dies Europa und die Ukraine betreffen könnte. Die fragilen finanziellen Verhältnisse und die Strategie von Marine Le Pen, die auf eine Destabilisierung abzielt, stehen ebenfalls im Mittelpunkt. Zudem wird diskutiert, wie Putin von der Situation profitieren könnte.
Der Rücktritt von Premierminister Michel Barnier nach nur drei Monaten verdeutlicht die politische Instabilität in Frankreich und die Herausforderungen für Präsident Macron.
Die finanzielle Misere Frankreichs, verstärkt durch Staatsverschuldung und politische Konflikte, gefährdet die Glaubwürdigkeit des Landes in der europäischen Sicherheitsordnung.
Deep dives
Das Misstrauensvotum und der Rücktritt von Barnier
Die französische Nationalversammlung hat ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Michel Barnier erfolgreich durchgeführt, was zu seinem Rücktritt führte. Barnier, der nur drei Monate im Amt war, konnte einen strengen Sparhaushalt nicht durchsetzen, was zu einem ungewöhnlichen Bündnis aus rechtspopulistischen, sozialistischen und grünen Parteien führte. Diese Koalition stellte sich gegen die Regierung in einem politischen Klima, das seit der Europawahl von großer Zerrissenheit geprägt ist. Dieser Rücktritt ist historisch bedeutend, da er das Ende der kürzesten französischen Regierung darstellt und für Präsident Emmanuel Macron neue Herausforderungen mit sich bringt.
Der finanzielle Druck auf Frankreich
Frankreich steht vor enormen finanziellen Herausforderungen mit einer Staatsverschuldung von rund 3,2 Billionen Euro, was die höchste Schuldenlast in Europa darstellt. Der Versuch, einen Sparhaushalt zu verabschieden, wurde von der Opposition und den Linken bekämpft, was Barnier dazu veranlasste, auf einen verfassungsrechtlichen Trick zurückzugreifen, um Maßnahmen ohne Abstimmung zu erlassen. Die finanzielle Misere ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen, die mehr Ausgaben versprachen, als die Staatskasse hergab, und wurde durch die Corona-Pandemie sowie die Energiekrise weiter verschärft. Der Schuldenberg drängt die Regierung zu Maßnahmen, die im derzeitigen politischen Klima schwer durchsetzbar sind.
Politische Instabilität und ihre Folgen
Die politische Instabilität in Frankreich ist alarmierend, da kein Block in der Nationalversammlung eine klare Mehrheit hat, was die Regierungsbildung weiter erschwert. Emmanuel Macron, der Präsident, steht vor der Herausforderung, einen neuen Premierminister zu ernennen, während die Wahrscheinlichkeit neuer Wahlen vor Juli 2025 aufgrund verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen gering ist. Die Angst vor fortwährenden politischen Krisen weckt Besorgnis über die Fähigkeit Frankreichs, seine finanziellen Verpflichtungen einzuhalten, was auch für die Eurozone gefährlich sein könnte. Das Türkei-Geschäft hat die politische Landschaft zusätzlich aufgeheizt, was zu einem Stillstand in wichtigen Entscheidungen führen kann.
Internationale Auswirkungen und der Rückhalt für Macron
Die politische Unsicherheit in Frankreich hat auch internationale Implikationen, da eine geschwächte Regierung die Glaubwürdigkeit des Landes in der europäischen Sicherheitsordnung beeinträchtigen könnte. Macron wird unter Druck gesetzt, sowohl im Inland als auch international, da die Unterstützung für seine Politik schwindet. Insbesondere die Verteidigungsausgaben könnten aufgrund der politischen Instabilität in Frage gestellt werden, was sich negativ auf die militärische Handlungsfähigkeit Frankreichs auswirken könnte. Diese Entwicklung könnte auch den Widerstand gegen europäische Vorhaben verstärken, da Frankreich aufgrund seiner internen Probleme weniger kompromissbereit auftreten könnte.
Nach nur drei Monaten platzt die französische Regierung. Premierminister Michel Barnier erklärt seinen Rücktritt. Wie es in Paris weitergeht, ist unklar. Präsident Emmanuel Macron will sich am Donnerstagabend zum weiteren Vorgehen äußern.
Das Ende der Regierung wird auch Folgen für Deutschland, Europa und die Ukraine haben. So werden geplante Waffenlieferungen an Kiew verzögert, eine geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalt ist auf Eis gelegt. Wir sprechen mit unseren Paris-Korrespondenten Michaela Wiegel und Niklas Záboji.
Host: Felix Hofmann
Mitarbeit: David Brucklacher, Kevin Gremmel, Anne Hartmann, Kathi Jakob
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