Selenskyjs "Victory Plan" (Tag 940 mit Christian Mölling)
Sep 20, 2024
auto_awesome
Christian Mölling, Sicherheitsexperte und Direktor des Programms "Europas Zukunft" bei der Bertelsmann-Stiftung, diskutiert die militärische Hilfe für die Ukraine und Selenskyjs bevorstehenden "Victory Plan". Er beleuchtet die finanzielle Unterstützung Deutschlands und die Herausforderungen, die dabei auftreten. Außerdem wird der überraschende Waffenexport aus Indien an die Ukraine thematisiert und die komplexen geopolitischen Dynamiken, die sich daraus ergeben. Mölling stellt auch die finanziellen Perspektiven der deutschen Verteidigung bis 2030 in den Fokus.
Die Diskussion über die finanzielle Unterstützung der Ukraine zeigt, dass Deutschland sich bemühen muss, seine Verlässlichkeit als Partner zu beweisen.
Die geopolitische Dynamik verändert sich, da Länder wie Indien Waffenexporte an die Ukraine anpassen, was die Komplexität der internationalen Unterstützung verdeutlicht.
Deep dives
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Die Diskussion über die finanzielle Unterstützung der Ukraine, insbesondere durch Deutschland, wirft Fragen zur Verlässlichkeit der deutschen Hilfe auf. Im August wurde bekannt, dass das deutsche Finanzministerium in diesem Jahr keine zusätzlichen Mittel über die bereits genehmigten 7,1 Milliarden Euro bereitstellen würde, was eine gewisse Besorgnis auslöste. Das Verteidigungsministerium jedoch fand kürzlich 400 Millionen Euro in seinem Budget, bedingt durch geringere Heizkosten und eine sinkende Inflation, um die dringend benötigten Ersatzteile für die gelieferten Waffen zu beschaffen. Diese Mittel sind entscheidend für die militärische Unterstützung der Ukraine, wie auch die Zusage von 100 Millionen Euro für die Unterstützung der Energieinfrastruktur und zusätzliche 1 Milliarde Euro für Flugabwehrsysteme.
Aktuelle Kampfsituation in der Ukraine
Die militärische Lage in der Ukraine bleibt angespannt, insbesondere in der Region Donetsk, wo heftige Kämpfe toben. Der ukrainische Botschafter bemerkte, dass täglich Luftangriffe auf ukrainische Zivil- und Energieinfrastrukturen stattfinden, was die Notwendigkeit internationaler Unterstützung verdeutlicht. Berichte über Geländegewinne sowohl seitens der russischen als auch der ukrainischen Truppen heben die dynamische Frontlinie hervor, wo die Ukraine offensiv vorgeht, um Territorium zurückzuerobern. Experten diskutieren die strategischen Ziele beider Seiten und stellen fest, dass die Ukraine ihre Position während der Verhandlungen mit Russland stärken möchte, auch wenn eine ernsthafte diplomatische Lösung derzeit nicht in Sicht ist.
Finanzielle Lücke der Bundeswehr
Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr wird als unzureichend erachtet, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bis 2030 zu gewährleisten. Experten schätzen, dass Deutschland insgesamt rund 103 Milliarden Euro benötigt, um die NATO-Ziele zu erfüllen, wobei sich diese Summe bis 2035 auf etwa 160 Milliarden Euro erhöhen könnte. Trotz der bestehenden Zusagen und Gelder gibt es Bedenken, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, um das notwendige Rüstungsniveau zu erreichen und einen nachhaltigen Betrieb zu gewährleisten. Diese Herausforderung wird durch das Dilemma verstärkt, dass Deutschland oft hinter den Erwartungen zurückbleibt, während es sich gleichzeitig auf den Rückhalt durch die USA und andere NATO-Partner verlässt.
EU-Hilfsprogramme und geopolitische Dynamik
Die Europäische Union plant, bis zu 35 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, trotz des Widerstands Ungarns gegen diese Hilfen. Diese Mittel sollen aus den Zinsüberschüssen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammen, was dem Wiederaufbau der Ukraine dienen soll. Gleichzeitig wird die geopolitische Dynamik hervorgehoben, da Länder wie Indien ihre Waffenexporte an die Ukraine anpassen, was zeigt, dass sich die globalen Marktstrukturen im Kontext des Krieges verändern. Die Kommission versucht, Hindernisse zu umgehen, um die Unterstützung zügig zu gewährleisten, was auf die Dringlichkeit des Bedarfs in der Ukraine hinweist.
In dieser Folge von "Streitkräfte und Strategien" geht es um die Militärhilfe und die Frage, wie lange die Ukraine noch unterstützt werden kann. Wolodymyr Selenskyj will in der kommenden Woche angeblich seinen Plan des Sieges vorstellen, bislang ist aber wenig über diesen Victory Plan bekannt.
Es könnte sein, dass der ukrainische Präsident erneut mit leeren Händen aus Amerika zurückkommt, ähnlich wie bei seinem letzten Besuch im Frühjahr. So schätzt es zumindest Christian Mölling ein, der Sicherheitsexperte bei der Bertelsmann-Stiftung und dort Direktor des Programms "Europas Zukunft". Im Podcast stellt er eine Studie vor, wie teuer die Verteidigung in den nächsten Jahren für Deutschland vermutlich wird.
Anna Engelke und Carsten Schmiester fragen sich in dieser Folge, wie Deutschland weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben kann. Immerhin haben Außen- und Finanzministerium weiteres Geld beschafft. Der ukrainische Botschafter Makeiev sagt im Podcast: "Wir brauchen dieses Geld für die Unterstützung unserer Streitkräfte." Diese kommt jetzt auch überraschend aus Indien. Bisher war das Land ein enger Partner Russlands, allerdings soll Indien trotz Moskaus Einwände Artilleriegranaten über dritte Länder in die Ukraine geliefert haben. Obwohl das indische Außenministerium dementiert, zeigt die Meldung, wie komplex das geopolitische Unterstützungsnetz für die Ukraine ist.
Fragen, Anregungen und Kritik an: streitkraefte@ndr.de