#745 - Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, zur Bundestagswahl 2025
Jan 7, 2025
auto_awesome
Jan van Aken, promovierter Biologe und ehemaliger UN-Biowaffeninspekteur, spricht über die Herausforderungen der Linkspartei vor der Bundestagswahl. Er thematisiert den Gaza-Konflikt und Deutschlands Rolle in der internationalen Politik. Auf sein persönliches Erlebnis in Tel Aviv geht er ebenso ein wie auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die Bedenken der Deutschen. Zudem fordert er eine gerechtere Vermögensverteilung und diskutiert Konzepte wie den Mietendeckel und das bedingungslose Grundeinkommen als Lösungen für soziale Ungleichheit.
Jan van Aken spricht über die Herausforderungen des israelisch-palästinensischen Konflikts und fordert differenzierte Perspektiven innerhalb der Linken.
Die Diskussion thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland und die Notwendigkeit eines Mietendeckels gegen überhöhte Mieten.
Van Aken betont die Dringlichkeit von sozialen Gerechtigkeitsmaßnahmen wie der Übergewinnsteuer zur Umverteilung von Wohlstand in der Gesellschaft.
Die Rückführung privatisierter Krankenhäuser in die öffentliche Hand ist eine Forderung, um einen gerechten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu gewährleisten.
Im Zuge der Verkehrswende liegt der Fokus auf der Förderung erneuerbarer Energien und der Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel.
Van Aken hebt die Bedeutung von Bildung und Dialog hervor, um eine offene und tolerante Gesellschaft zu fördern und Extremismus vorzubeugen.
Deep dives
Einführung in die Bundestagswahl
Die Episode thematisiert die bevorstehenden Bundestagswahlen und beginnt mit dem ersten Gast, Jan van Aken von der Linken, der über seine neue Rolle als Parteivorsitzender berichtet. Van Aken schildert seine Rückkehr in die Politik und sein Engagement bei den Linken, nachdem er aus dem Bundestag ausgeschieden war. Er gibt Einblicke in seine bisherigen Erfahrungen im internationalen Bereich, insbesondere in Konfliktfragen und Abrüstung, die ihn prägen. Der Austausch mit dem Gastgeber hebt auch die Bedeutung der Jugend in der Politik und die Fragestellung hervor, wie politische Verantwortung in der gegenwärtigen Landschaft übernommen wird.
Erfahrungen in Tel Aviv
Jan van Aken schildert seine Erfahrungen in Tel Aviv, als er und seine Familie am 7. Oktober von Sirenen alarmiert wurden, als Raketenangriffe stattfanden. Diese Situation stellt die Sicherheit der Zivilbevölkerung dort in Frage und führt zu panischen Momenten im Familienleben. Die Schilderung beschreibt, wie sie versuchten, die Situation zu bewältigen, indem sie Schutzräume aufsuchten und sich Sorgen um die Rückkehr nach Deutschland machten. Dies verdeutlicht die psychischen Belastungen, die Konfliktherde auf die Zivilbevölkerung haben.
Reaktion auf den 7. Oktober
Nach dem schockierenden Angriff am 7. Oktober wird deutlich, dass die israelische Gesellschaft sowie die palästinensische Gemeinschaft stark betroffen sind. Van Aken betont, dass die Auswirkungen des Angriffs nicht nur physisch, sondern auch psychologisch sind, was zu einem tiefen Trauma führt. Dies wirkt sich auf das gesellschaftliche Klima und die peacebewegung in Israel aus, die unter den aktuellen Umständen leidet. Die Schilderung hebt die Notwendigkeit hervor, dass die Gesellschaft als Ganzes in Zeiten von Gewalt und Krieg zusammenarbeitet, um Lösungen zu finden.
Position der Linken zu Israel und Palästina
Die Diskussion dreht sich um die Haltung der Linken zur israelisch-palästinensischen Konfliktsituation, bei der Van Aken betont, dass alle Positionen innerhalb der Partei respektiert werden. Die Partei befürwortet eine differenzierte Sichtweise hinsichtlich der Verantwortung Deutschlands für Israel sowie der Rechte der Palästinenser. Es ist wichtig, die verschiedenen Perspektiven in der Gesellschaft zu verstehen und zu respektieren, um übergeordnete Lösungen zu finden. Netzwerke zwischen Friedensaktivisten beider Seiten müssen gefördert werden, um die Friedensbewegung zu stärken.
Mietendeckel und Wohnungsmarkt
Die Episode behandelt intensiv das Thema der steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland, insbesondere im Bereich Wohnen. Van Aken erläutert das Konzept des Mietendeckels, welches eine Obergrenze für Mieten festsetzt, um diese zu stabilisieren und die Mieter vor überhöhten Preisen zu schützen. Dies umfasst auch einen Stopp von Mietsteigerungen für einen bestimmten Zeitraum, um den Druck auf die Mieter zu reduzieren. Das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird dabei immer wieder hervorgehoben, da der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ein grundlegendes Bedürfnis darstellt.
Steigende Lebenshaltungskosten als zentrales Thema
Die steigenden Lebenshaltungskosten stehen im Mittelpunkt der Anliegen der Bürger und sind aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Van Aken spricht darüber, wie die Inflation und die steigenden Preise vor allem für Lebensmittel und Wohnungen die Menschen belasten. Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, politische Maßnahmen wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu ergreifen, um finanzielle Entlastung zu schaffen. Der Dialog hebt die Notwendigkeit hervor, dass Unternehmen nicht von der Krisensituation profitieren dürfen und die Verantwortung für faire Preise tragen.
Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit
Die Linke tritt entschieden für soziale Gerechtigkeit ein und fordert, dass die Reichen in der Gesellschaft an der Finanzierung von gesellschaftlichen Leistungen stärker beteiligt werden. Van Aken erwähnt die Übergewinnsteuer, um eine Umverteilung des Vermögens zu ermöglichen, damit die Finanzierung sozialer Projekte gesichert ist. Dies wird als grundlegende Maßnahme vorgestellt, welche notwendig ist, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Es wird betont, dass die Unterstützung durch die Bürger für solche Reformen von größter Bedeutung ist, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.
Visionen für die Zukunft des Gesundheitswesens
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Rückführung privatisierter Krankenhäuser in die öffentliche Hand. Van Aken erklärt die Notwendigkeit, dass das Gesundheitswesen nicht mehr profitgetrieben sein darf und stattdessen allen Bürgern gleichwertigen Zugang zu medizinischen Leistungen geboten werden sollte. Die Forderung umfasst, dass das staatliche Gesundheitswesen gestärkt wird und die sozialen Aspekte des Gesundheitssektors wieder in den Vordergrund rücken. Diese Vision von einem gemeinsamen und gerechten Gesundheitssystem wird als zukunftsweisend präsentiert, um allen Bürgern gerecht zu werden.
Energie- und Verkehrswende
Die Diskussion schwenkt zur Energie- und Verkehrswende und betont die Notwendigkeit, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Van Aken hebt hervor, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Optimierung von Mobilitätssystemen maßgeblich zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen werden. Die Forderung, Autobahnneubau nicht weiter voranzutreiben, sondern stattdessen in Schiene und öffentliche Verkehrsmittel zu investieren, wird als notwendig und sinnvoll dargestellt. Der fortschrittliche Ansatz zur Transformation hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wird unterstrichen.
Die Rolle des Individualverkehrs
Van Aken spricht die Diskussion über den Individualverkehr an und äußert, dass es ein Umdenken in der Verkehrsplanung braucht. Es wird festgestellt, dass im ländlichen Raum Autos nach wie vor gebraucht werden, während in Städten alternative Mobilitätslösungen gefördert werden sollten. Gleichzeitig wird auf die Überflüssigkeit von Autos beharrt, da diese in vielen Fällen nur ungenutzt herumstehen. Die Notwendigkeit einer urbanen Mobilitätsplanung, die den öffentlichen Nahverkehr priorisiert, wird als entscheidend erachtet.
Bildung einer offenen und toleranten Gesellschaft
Die Episode schließt mit dem wichtigen Aspekt einer offenen und toleranten Gesellschaft und der Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Van Aken betont die zentrale Rolle der Bildung und des Dialogs in der Gesellschaft, um Vorurteile abzubauen und ein respektvolles Miteinander zu fördern. Dies wird als wichtig erachtet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Extremismus oder Rassismus vorzubeugen. Der Geist des gemeinsamen Dialogs und der gegenseitigen Unterstützung wird als Grundpfeiler für eine solidarische Gesellschaft benannt.
Teil 1 unserer Gesprächsreihe mit den Spitzenkandidat*innen der relevanten Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Zu Gast im Studio: Jan van Aken. Der promovierte Biologe arbeitete von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die UN und war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Oktober 2024 ist er gemeinsam mit Ines Schwerdtner Bundesvorsitzender der Linkspartei. Heidi Reichinnek und Jan van Aken sind am 10. November 2024 zu den Spitzenkandidaten der Partei "Die Linke" für die Bundestagwahl 2025 benannt worden.
Ein Gespräch über Jans Zeit und Arbeit in Tel Aviv, den 7. Oktober, den Gazakrieg, Deutschlands Unterstützung für Israel, den Ukrainekrieg, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Friedensverhandlungen mit Putin, Sanktionen gegen Russland, Assads Ende in Syrien, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung, die Zukunft der NATO, Jans Weg an die Parteispitze der Linken, die "neue" Partei ohne Sahra Wagenknecht und BSWler, demokratischen Sozialismus, die größten Ängste der Deutschen, Wohnen & Mieten, Enteignung von Immobilienkonzernen, Eigentum von Grund und Boden, steigende Lebenshaltungskosten, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Mindestlohns, die Viertagewoche, die angebliche Faulheit der Jugend, die Schuldenbremse, Erbschafts- und Vermögenssteuer, die Existenz von Milliardären, Privatjets und Superyachten, Squid Game, die Zukunft der Bahn und von Inlandsflügen, klimaschädliche Subventionen, die staatliche Daseinsversorgung am Beispiel von Krankenhäusern und Glasfaserausbau sowie linke Drogenpolitik bei Cannabis und Zauberpilzen + eure Fragen via Hans
