Vorpolitisch Vorpolitisch Meets Horst Meier
Mar 17, 2024
Horst Meier ist ein freier Autor und Publizist mit Fokus auf Verfassungsrecht. Im Gespräch thematisiert er die politischen Verbotsverfahren in Deutschland, insbesondere im Kontext der AfD. Meier reflektiert über historische Fälle, die Herausforderungen und die Notwendigkeit eines demokratischen Diskurses. Zudem wird der Verfassungsschutz kritisch hinterfragt, während der Einfluss autoritärer Tendenzen auf die Demokratie thematisiert wird. Abschließend werden die Schwierigkeiten und möglichen Folgen von Verbotsverfahren gegen rechtspopulistische Parteien analysiert.
AI Snips
Chapters
Books
Transcript
Episode notes
Erfolg und Scheitern von Parteiverboten
- Die Bundesrepublik hatte mit Parteiverboten kaum Erfolg und diese waren selten aufgrund konkreter Gefahren begründet.
- Nur die SRP und KPD wurden in den 50er Jahren verboten, spätere Verfahren wie gegen die NPD scheiterten oft an mangelnder "Potentialität".
Wer kann Verbotsverfahren einleiten?
- Verbotsverfahren können nur vom Bundesrat, Bundestag oder der Bundesregierung beantragt werden.
- Das Bundesverfassungsgericht prüft dann die Zulässigkeit vor Eröffnung eines Verfahrens.
Verbotsverfahren sind Ausdruck von Hilflosigkeit
- Ein Verbot nur von Landesverbänden ist möglich, weist aber auf eine Schwäche der Verbotsdebatte hin.
- Politischer Kampf mit Parteien wie der AfD sollte primär demokratisch und öffentlich stattfinden, nicht via Verfassungsschutz oder Verbote.
