Politische Ausgrenzung und Verfassungsrecht

Dieses Kapitel analysiert die politische Ausgrenzung und die Feind-Diskurse in Deutschland, fokussiert insbesondere auf die NPD und die AfD. Es wird diskutiert, wie Parteiverbote, die Rolle des Verfassungsschutzes und die Grenzen zwischen legalem und illegitimem Handeln in der Demokratie zusammenhängen. Zudem wird die Politisierung der Verfassungsgerichte in Deutschland und den USA im Vergleich betrachtet, einschließlich der Auswirkungen auf die Richterauswahl und Konsensbildung.