Gesetzesvorschläge und Kritik

Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die Kritik an den Gesetzesvorschlägen der CDU, die mit der AfD abgestimmt wurden. Der Kanzleramtschef äußert Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Gesetze mit bestehenden europäischen und nationalen Rechtsnormen, insbesondere in Bezug auf den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, wie etwa Syrer. Die CDU möchte den Familiennachzug vollständig abschaffen, was gegen europäisches Recht verstoßen könnte, da bereits Gerichtsurteile diese Praxis als unrechtmäßig werten. Solche Regelungen könnten nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die bestehenden politischen Spannungen verschärfen.