#19 Wiens Spitäler, Teil 3: SPÖ-Stadtrat Peter Hacker im Gespräch + Der Fall Eurofighter/Siegfried Wolf, 20 Jahre später
Jun 9, 2023
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Peter Hacker, SPÖ-Gesundheitsstadtrat Wiens, beleuchtet die drängenden Herausforderungen des Wiener Gesundheitssystems, insbesondere die strukturellen Probleme und den dringenden Bedarf an Reformen nach der Pandemie. Zudem diskutiert er die Schwierigkeiten in der Gesundheitsberufsausbildung und den akutem Mangel an Pflegepersonal. Ein weiterer spannender Aspekt ist der Eurofighter-Skandal, in dem Geldwäschevorwürfe gegen Siegfried Wolf thematisiert werden – ein Rückblick auf 20 Jahre erhobene Vorwürfe mit weitreichenden politischen Dimensionen.
Die Wiederaufnahme der Eurofighter-Angelegenheit verdeutlicht die langfristigen Auswirkungen von Korruption auf den österreichischen Rüstungssektor und mögliche rechtliche Konsequenzen.
Das Missmanagement bei der SPÖ-Wahlkommission zeigt die Risiken von Fehlern bei der Stimmenauszählung und deren potenzielle Auswirkungen auf das öffentliche Vertrauen in die Partei.
Die Herausforderungen im Wiener Gesundheitswesen erfordern eine grundlegende Reform der Pflegeausbildung und eine bessere interne Kommunikation zur Optimierung des Versorgungsangebots.
Deep dives
Wiederbelebung der Eurofighter-Causa
Die Eurofighter-Angelegenheit ist nach längerer Zeit wieder in den Fokus gerückt, da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Pläne zur Anklage gegen den Unternehmer Siegfried Wolf wegen Geldwäscherei hat. Wolf wird beschuldigt, für einen ehemaligen Managerkollegen als eine Art Golddepot gedient zu haben. Diese Entwicklungen erinnern an die umstrittenen Gegengeschäfte, die bei der Beschaffung der EurofighterJets im Jahr 2003 versprochen wurden. Der Kauf von 18 Jets, der durch korruptive Vorgehensweisen begleitet war, hat bis heute weitreichende Folgen und könnte nun wieder rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen.
Kritik an der SPÖ-Wahlkommission
Die Pressekonferenz der zurückgetretenen Leiterin der SPÖ-Wahlkommission, Michaela Grupesa, offenbarte ein schwerwiegendes Missmanagement innerhalb der Kommission, das in einem Eintrag in der Excel-Liste gipfelte. Der Fehler führte zur Fehleinschätzung bei den Stimmen, was dazu führte, dass das Ergebnis der Stichwahl um die SPÖ-Spitze nicht korrekt verkündet wurde. Dies zeigt, wie wichtig Sorgfalt und Präzision in der Wahlorganisation sind, doch die Verantwortlichen scheinen versagt zu haben. Ein solches Desaster könnte den Rückhalt der SPÖ in der Öffentlichkeit weiter schwächen.
Krise im Wiener Gesundheitssystem?
Die Diskussion über den Zustand des Wiener Gesundheitsverbunds offenbart vielfältige Herausforderungen, die die öffentliche Spitalsversorgung betreffen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker argumentiert, dass es sich eher um komplexe Probleme als um eine Krise handelt, da täglich Tausende Patienten gut behandelt werden. Dennoch gibt es gravierende strukturelle Probleme, darunter Personalmangel und eine Überlastung der Systeme, die über Jahre hinweg entstanden sind. Die Nachwirkungen der Pandemie und ein schwacher Umgang mit Ressourcen haben die Situation verschärft, was eine dringende Überarbeitung der Strukturen erforderlich macht.
Herausforderungen in der Pflegeausbildung
Bei der Analyse der Probleme im Gesundheitswesen wird deutlich, dass strukturelle Mängel in der Pflegeausbildung eine zentrale Rolle spielen. Stadtrat Hacker berichtet, dass eine massive Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Pflege beschlossen wurde, um den wachsenden Bedarf bis 2030 zu decken. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Planung, da mehr Ausbildungsplätze auch eine entsprechende Verfügbarkeit von Lehrpersonal und Praktikumsplätzen benötigen. Es bleibt die Herausforderung, schnell auf den Bedarf zu reagieren, während gleichzeitig eine konsistente Qualität der Ausbildung sichergestellt werden muss.
Zukunft des Gesundheitswesens in Wien
Der Stadtrat betont die Notwendigkeit eines tiefgreifenden Wandels im Gesundheitswesen Wiens, besonders in der Kommunikation und innerhalb des Managements der Spitäler. Es gibt eine erkennbare Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der Patienten und der internen Strukturen, die es teils erschweren, auf akute Anfragen und Probleme schnell zu reagieren. Hacker plädiert für eine bessere Flexibilität innerhalb der Gesundheitsorganisationen, um die vorhandenen Ressourcen effizienter zu nutzen. Zudem wird die Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen als wichtiges Element für die künftige Verbesserung der Gesundheitsversorgung hervorgehoben.
I. Eine Verneigung von Martin Thür vom ORF. Wäre ihm nicht aufgefallen, dass beim Ergebnis der Stichwahl um die SPÖ-Spitze eine Stimme fehlt, dann hätten die SPÖ nicht nachgezählt und hätten sie nicht nachgezählt, wäre niemandem aufgefallen, dass die Kandidaten Babler und Doskozil vertauscht wurden.
II. Die Causa Eurofighter, 20 Jahre später: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine (noch nicht rechtswirksame) Anklage gegen den Unternehmer Siegfried Wolf und seinen ehemaligen Manager-Kollegen bei Magna Hubert H. erhoben. Beiden wird Geldwäscherei vorgeworfen – es gilt die Unschuldsvermutung.
Die WKStA ordnet H. insgesamt 6,8 Millionen Euro an Provisionen zu, die er einst vom Rüstungskonzern EADS erhalten haben soll. Wolf soll für H. einen Teil des Geldes in Form von Gold in der Schweiz aufbewahrt haben. Aber worum geht es da genau? Ein Rückblick.
III. Wohin steuert die öffentliche Wiener Spitalsversorgung? Mit dieser Frage habe ich mich nun schon in zwei Episoden beschäftigt, und auch heute geh es wieder darum. Ich habe Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in seinem Büro besucht, um mit ihm über den Zustand des Wiener Gesundheitsverbunds zu sprechen.
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