#8 2024 Über beschlagnahmte Handys - mit Ingeborg Zerbes
Feb 28, 2024
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Ingeborg Zerbes, Professorin für Strafrecht an der Universität Wien und Expertin für die Rechte bei Handybeschlagnahmen, spricht über die aktuellen Herausforderungen im Ermittlungsprozess. Sie erklärt, wie die Rechtsprechung und ihre Reformierung notwendig sind, um die Privatsphäre der Betroffenen zu wahren. Auch die Unterschiede zwischen den Regelungen in Österreich und Deutschland sowie die Eingriffe des Staates in digitale Grundrechte werden thematisiert. Zerbes plädiert für transparente Verfahren, die die Rechte der Bürger besser schützen.
Die Abnahme von Handys durch Staatsanwälte stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar, was rechtliche und ethische Fragen aufwirft.
Der Verfassungsgerichtshof fordert höhere Hürden für die Sicherstellung von Smartphones, um den Schutz der persönlichen Daten und Bürgerrechte zu stärken.
Deep dives
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Die Problematik der Handyabnahme
Die Abnahme von Smartphones durch Staatsanwälte wirft rechtliche und ethische Fragen auf, insbesondere bezüglich der Schutzmaßnahmen für die Bürgerrechte. Smartphones bieten Zugriff auf ein Fülle persönlicher Daten, was die Abnahme zu einem signifikanten Eingriff in die Privatsphäre macht. Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es Staatsanwälten, Handys mit minimalen Voraussetzungen zu beschlagnahmen, während für andere Ermittlungsmaßnahmen wie die Telefonüberwachung höhere Hürden bestehen müssen. Diese Diskrepanz steht im Fokus der Diskussion um die Notwendigkeit einer Reform, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs
Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich Normen zur Sicherstellung von Smartphones für verfassungswidrig erklärt und betont, dass eine richterliche Genehmigung erforderlich sein sollte. Die Entscheidung basiert auf der Erkenntnis, dass Smartphones als komplexe Datenträger betrachtet werden müssen, die nicht nur einfache Beweismittel, sondern auch tiefgreifende persönliche Informationen enthalten. Damit wird gefordert, dass die Eingriffsschwellen für die Sicherstellung von Handys angehoben werden, um den rechtlichen Schutz der Bürger zu stärken. Es wird eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen angestoßen, um den rechtlichen Rahmen für die Abnahme und Auswertung von Handydaten besser zu definieren.
Zukunft der Regelungen zur Handyabnahme
Die Diskussion zur gesetzgeberischen Reform der Handyabnahme umfasst die Einführung einer Anlasstatschwelle, die sicherstellen soll, dass nur relevante Daten erfasst werden. Zudem wird vorgeschlagen, einen klaren Unterschied zwischen der Sicherstellung des Handys und dem Auswertungsprozess zu etablieren, um Missbrauch zu vermeiden. Ein transparenter Auswertungsprozess, der den Betroffenen das Recht gibt, Einsicht in die gesammelten Daten zu erhalten, wird als notwendig erachtet. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Rechte der Beschuldigten stärken, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtssystem verbessern.
Das politische Österreich bebt seit Jahren unter den Nachwirkungen der Auswertung der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Smartphones von Thomas Schmid und anderen Verantwortungsträgern. Im Dezember hat jetzt der Verfassungsgerichtshof – basierend auf einem ganz anderen Fall - ausgesprochen, dass es für die Justiz zu einfach ist, solche Mini-Computer, die weite Teile unseres Lebens enthalten, abzunehmen. Wie die Rechtslage bisher ist, warum sie reformiert werden muss und wie eine bessere Lösung ausschauen könnte, bespricht Georg Renner mit Strafrechts-Professorin Ingeborg Zerbes von der Universität Wien.
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