"Friedrich Merz könnte der erste Kanzler werden, der öffentlich weint"
Apr 14, 2025
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Mariam Lau, eine Merz-Kennerin und Expertin für die Union im Hauptstadtbüro der ZEIT, gibt spannende Einblicke in die Gefühlslage von Friedrich Merz als potentieller Kanzler. Sie thematisiert die aktuellen Herausforderungen der Asylpolitik und ob Merz wirklich einen Politikwechsel einleitet oder ob das nur eine Illusion ist. Humor und Dynamik in seiner politischen Kommunikation werden ebenfalls diskutiert. Lau beleuchtet die mögliche Dynamik zwischen CDU und SPD sowie die Rolle von Markus Söder im Kanzleramt.
Der Koalitionsvertrag von Friedrich Merz zeigt Bemühungen um eine Migrationswende, steht jedoch vor rechtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung.
Lars Klingbeils Rolle in den Koalitionsverhandlungen ist entscheidend für die Stabilität der Regierung und die Einheit der SPD.
Friedrich Merz' Ankündigungen zur Wirtschaftspolitik erfordern Investitionen und Anreize, während eine schwierige Wirtschaftslage die Umsetzung gefährden könnte.
Deep dives
Der Koalitionsvertrag und der Politikwechsel
Der kürzlich präsentierte Koalitionsvertrag thematisiert die Frage, ob der von Friedrich Merz versprochene Politikwechsel tatsächlich realisiert werden kann, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Die Anwesenden erörtern, ob die vereinbarten Punkte als Erfolge für die CDU oder als notwendige Zugeständnisse der SPD betrachtet werden können, insbesondere in Bereichen wie Migration und Bürgergeld. Der Koalitionsvertrag zeigt eine gewisse kluge Kombination von Vorschlägen der SPD und der CDU, die darauf abzielt, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen beider Parteien zu finden. Dabei wird betont, dass diese Einigungen erst dann wirklich Bedeutung haben, wenn sie auch in der Praxis umgesetzt werden und die Regierung tatsächlich im Amt ist.
Migrationspolitik im Koalitionsvertrag
Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags ist die Migrationspolitik, die bereits während der Verhandlungen zu heftigen Diskussionen geführt hat. Friedrich Merz hat Maßnahmen angekündigt, die eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik darstellen sollen, wobei die Verhandlungen und letztendlichen Absprachen mit den europäischen Nachbarn von großer Bedeutung sind. Kritiker heben hervor, dass viele der beschriebenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Rückweisungen von Asylbewerbern, nicht einfach umzusetzen sind und große rechtliche Herausforderungen mit sich bringen könnten. Die Aufhebung des Verbindungskriteriums könnte mögliche Drittstaatenabkommen erleichtern, was eine wesentliche Veränderung der bisherigen migrationspolitischen Strategie darstellen würde.
Die Rolle von Friedrich Merz als Kanzler
Friedrich Merz zeigt sich als Kanzlerkandidat voller Tatendrang, ist jedoch auch mit den Erwartungen konfrontiert, die während des Wahlkampfes geweckt wurden. Es wird diskutiert, wie er sich von den Kritikern und den internen Spannungen innerhalb seiner Partei abgrenzen kann, während er gleichzeitig die AfD als wachsende Herausforderung im Auge behält. Merz hat betont, dass er ein starkes Interesse an einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen hat, was in Zeiten geopolitischer Spannungen eine wichtige Position darstellt. Die Art und Weise, wie er seine Politik und sein Auftreten gestaltet, wird entscheidend dafür sein, wie die Öffentlichkeit und die Parteibasis auf ihn reagieren und ob er die Erwartungen erfüllen kann.
Lars Klingbeils Einfluss auf die SPD
Lars Klingbeil hat sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als wichtiger Akteur herausgestellt, der sowohl die Präferenzen der SPD als auch die Anforderungen des Koalitionspartners im Blick hat. Seine Fähigkeit, die SPD zusammenzuhalten, während er gleichzeitig einen kooperativen Kurs mit der CDU verfolgt, wird als entscheidend für die zukünftige Stabilität der Regierung angesehen. Über die Verjüngung der Partei und die Neuausrichtung der SPD wird intensiv diskutiert, wobei Klingbeil einen Schlüsselbetrag spielen könnte. Seine Rolle wird entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der SPD und den Umgang mit den Herausforderungen sein, die die Koalition in den nächsten Jahren erwarten.
Wirtschaftspolitik und ihre Herausforderungen
Die Diskussion über die wirtschaftspolitischen Ansätze im Koalitionsvertrag beleuchtet die Notwendigkeit, Investitionen in Deutschland zu fördern und Anreize für Unternehmen zu schaffen. Es wird hervorgehoben, dass die angestrebte Senkung der Körperschaftssteuer in Kombination mit Steuervergünstigungen für Investitionen eine ausgewogene Strategie darstellt, die beiden Parteien zugutekommt. Allerdings gibt es Bedenken, dass eine schlechte Wirtschaftslage die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erschweren wird. Das fächerübergreifende Zusammenspiel von Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik könnte entscheidend dafür sein, ob die deutschen Unternehmen in der globalen Wirtschaft bestehen können.
Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind verteilt – und wenn alles so von den Beteiligten abgesegnet wird wie geplant, wird die nächste (übersichtlich) große Koalition schon bald ihre Arbeit aufnehmen. Aber hat der Kanzler in spe, Friedrich Merz, wirklich den Politikwechsel eingeleitet, den sich viele Menschen im Land wünschen? Kommt es zu der Asylwende, die er im Januar mit großen Worten versprochen hatte? Wie sehr wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mitmischen im Kanzleramt? Und braucht Deutschland wirklich ein Raumfahrtministerium?
Diese und viele weitere Fragen sind Thema der neuen Ausgabe vom Roundtable von "Das Politikteil". Wie gewohnt sitzen die vier Moderatoren Tina Hildebrandt, Ileana Grabitz, Heinrich Wefing und Peter Dausend am Tisch. Mit dabei ist diesmal auch Merz-Kennerin Mariam Lau, im Hauptstadtbüro der ZEIT zuständig für die Union. Sie deutet die Gefühlslage des CDU-Chefs in diesen Tagen, da sein Traum von der Kanzlerschaft wahr werden dürfte – allerdings unter den denkbar schwierigsten Rahmenbedingungen. Und weiß mehr zu dem CDU-Politiker Johann Wadephul, der als neuer Außenminister Deutschlands gehandelt wird (ohne Gewähr)
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