ZIB2-Podcast Zu Gast: Yannick Shetty, Klubobmann NEOS
Jul 10, 2025
Yannick Shetty, Klubobmann der NEOS im Nationalrat und Verfechter liberaler Politiken, diskutiert brennende Themen der österreichischen Politik. Im Gespräch geht es um die Einführung einer Teilpension und die Kritiken bezüglich Messenger-Überwachung. Er beleuchtet die Herausforderungen der neuen Verfassungsschutzgesetze und den Wert des freien Mandats. Außerdem wird die wichtige Pensionsreform angesprochen, die das zukünftige Pensionssystem prägen wird, sowie die Forderung nach mehr Transparenz im Parlament durch Untersuchungsausschüsse.
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Episode notes
Strenge Messenger-Überwachung in Österreich
- NEOS-Klub hat die Messenger-Überwachung kritisch geprüft und durch Nachverhandlungen stark verbessert.
- Das Gesetz ist das strengste europaweit, doch endgültige Verfassungskonformität kann nur der VfGH bestätigen.
Freies Mandat und NEOS Meinungsvielfalt
- Freies Mandat erlaubt NEOS-Abgeordneten unterschiedliche Positionen, was als Zeichen von Respekt und Vielfalt gewertet wird.
- Kritische NEOS-Mitglieder hatten von Anfang an Bedenken gegen Messenger-Überwachung.
NEOS bei Social-Media-Gesetz abgestimmt
- Fehlende Abstimmung bei Social-Media-Regelungen resultierte aus Abwesenheit, nicht inhaltlicher Ablehnung.
- Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für Mitarbeiter in Ministerbüros und korrigiert frühere Fehler bei Strafen rückwirkend.