Kritische Debatte über Verfassungsschutzgesetze und das freie Mandat

In diesem Kapitel wird die neue Gesetzgebung zum Verfassungsschutz kritisch beleuchtet, während sowohl Bedenken als auch die Notwendigkeit zur Stärkung der Ressourcen zur Extremismusbekämpfung diskutiert werden. Zudem wird der Wert des freien Mandats und der respektvolle Umgang mit unterschiedlichen Meinungen im Parlament thematisiert.