Holger ruft an ... wegen Rundfunkbeitrag

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Oct 24, 2025

Felix W. Zimmermann, Rechtsanwalt und Chefredakteur von Legal Tribune Online, diskutiert mit Holger Klein die Auswirkungen des neuen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag. Er erklärt, dass das Urteil keine Niederlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darstellt, sondern eher ein Geschenk ist. Die Wahrscheinlichkeit einer Klagewelle wird bewertet, und Zimmermann beleuchtet die Herausforderungen bei der Messung von Meinungsvielfalt. Außerdem thematisieren sie die rechtlichen Hürden für Kläger und mögliche politische Einflussnahmen.

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Episode notes

INSIGHT

Gericht Öffnet Prüfweg Für Beitragsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht fordert, Verwaltungsgerichte prüfen, ob der Rundfunk vielfältig genug ist.
Damit kann die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags infrage stehen, wenn dauerhafte Einseitigkeit nachgewiesen würde.

INSIGHT

Vielfalt Ist Vielschichtig Und Schwer Zu Messen

Vielfalt ist mehrdimensional und schwer messbar: inhaltlich, thematisch, gruppenbezogen und nach Genre.
Empirische Analysen sind aufwendig und benötigen langfristige Datenerhebung, um belastbare Aussagen zu treffen.

INSIGHT

Hohe Hürde: Zwei Jahre Und Gesamtes Angebot

Gerichte verlangen nach dem Urteil langfristige, erhebliche Ungleichgewichte über mindestens zwei Jahre.
Es reicht nicht, einzelne Sendungen oder Sender für die Behauptung der Einseitigkeit anzuführen.

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Kommt jetzt eine Klagewelle gegen ARD und ZDF?

Vergangene Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil gefällt, das den Gegnern des Rundfunkbeitrags Recht gibt: Wer die Öffentlich-Rechtlichen für zu einseitig hält, kann künftig vor Verwaltungsgerichten gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags klagen. Das ist ein überraschendes Urteil, denn bislang haben Verwaltungsgerichte solche Klagen abblitzen lassen. Sie verwiesen stattdessen auf die Rundfunkräte, die für die inhaltliche Kontrolle der Programme zuständig sind.

Doch was bedeutet dieses Urteil nun genau? Und heißt das, dass die Sender bald mit Klagen überflutet werden? Darüber spricht Holger Klein in dieser Woche mit dem Rechtsanwalt und LTO-Chefredakteur Felix Zimmermann. Er sieht in dem Urteil keine Niederlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern vielmehr ein Geschenk: „Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird jedes dieser Verfahren gewinnen.“

Warum ist er sich da so sicher? Wie hoch sind die rechtlichen Hürden für eine Klage? Und welchen Vorteil hätte das Urteil für den Fall, wenn eine Partei wie die AfD regiert? Darüber sprechen Holger Klein und Felix Zimmermann in der neuen Folge „Holger ruft an …“.

Der Gesprächspartner: Felix W. Zimmermann ist Journalist und Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Presserecht und Prozessrecht. Seit 2022 ist Zimmermann Chefredakteur von Legal Tribune Online (LTO). Zuvor war er Rechtsexperte des ZDF. Vor seiner journalistischen Tätigkeit arbeitete er bei der Presserechtskanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte.

Der Host: Holger Klein ist Podcaster und ehemaliger Hörfunkmoderator. Seit 2021 ruft er für Übermedien jede Woche bei Leuten aus der Medienbranche an, um mit ihnen über aktuelle Medienthemen und ihre Hintergründe zu sprechen.

Links:

Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten – Studie der Uni Mainz Gericht erlaubt Klagen gegen den Rundfunkbeitrag – "Ein Geschenk für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" – Kommentar von Felix Zimmermann bei LTO Ein rundfunkrechtliches „Solange"? Erste Gedanken zur Entscheidung des BVerwG betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags (Verfassungsblog) Wie wird berechnet und entschieden, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist? (Podcast)