Kann ein Verwaltungsgericht die Beitragspflicht verfassungswidrig erklären?

Vergangene Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil gefällt, das den Gegnern des Rundfunkbeitrags Recht gibt: Wer die Öffentlich-Rechtlichen für zu einseitig hält, kann künftig vor Verwaltungsgerichten gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags klagen. Das ist ein überraschendes Urteil, denn bislang haben Verwaltungsgerichte solche Klagen abblitzen lassen. Sie verwiesen stattdessen auf die Rundfunkräte, die für die inhaltliche Kontrolle der Programme zuständig sind.

Doch was bedeutet dieses Urteil nun genau? Und heißt das, dass die Sender bald mit Klagen überflutet werden? Darüber spricht Holger Klein in dieser Woche mit dem Rechtsanwalt und LTO-Chefredakteur Felix Zimmermann. Er sieht in dem Urteil keine Niederlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern vielmehr ein Geschenk: „Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird jedes dieser Verfahren gewinnen.“

Warum ist er sich da so sicher? Wie hoch sind die rechtlichen Hürden für eine Klage? Und welchen Vorteil hätte das Urteil für den Fall, wenn eine Partei wie die AfD regiert? Darüber sprechen Holger Klein und Felix Zimmermann in der neuen Folge „Holger ruft an …“.

Der Gesprächspartner: Felix W. Zimmermann ist Journalist und Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Presserecht und Prozessrecht. Seit 2022 ist Zimmermann Chefredakteur von Legal Tribune Online (LTO). Zuvor war er Rechtsexperte des ZDF. Vor seiner journalistischen Tätigkeit arbeitete er bei der Presserechtskanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte.

Der Host: Holger Klein ist Podcaster und ehemaliger Hörfunkmoderator. Seit 2021 ruft er für Übermedien jede Woche bei Leuten aus der Medienbranche an, um mit ihnen über aktuelle Medienthemen und ihre Hintergründe zu sprechen.

Links:

Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten – Studie der Uni Mainz Gericht erlaubt Klagen gegen den Rundfunkbeitrag – "Ein Geschenk für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" – Kommentar von Felix Zimmermann bei LTO Ein rundfunkrechtliches „Solange"? Erste Gedanken zur Entscheidung des BVerwG betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags (Verfassungsblog) Wie wird berechnet und entschieden, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist? (Podcast)