Migration: Faeser lobt sich selbst, Merz steht unter Druck
Apr 1, 2025
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Zu Gast ist Markus Balser, ein erfahrener Korrespondent für Innenpolitik der SZ. Er diskutiert die jüngsten Migrationsbilanz von Innenministerin Faeser und deren Erfolge sowie Herausforderungen. Zudem wird die Spannung zwischen SPD und Union bei den Koalitionsverhandlungen deutlich. Balser fragt, ob die geforderten Veränderung der Migrationspolitik wirklich nötig sind, besonders bei sinkenden Asylzahlen. Er beleuchtet auch die politischen Verschiebungen in Niedersachsen und berichtet von der historischen Mission der ersten deutschen Frau im All.
Nancy Faeser hebt die Erfolge ihrer Migrationspolitik hervor, indem sie die Irreguläre Migration reduziert und Fachkräftezuwanderung erhöht hat.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeigen einen tiefen Streit über die zukünftige Richtung der Migrationspolitik in Deutschland.
Deep dives
Bilanz der Migrationspolitik
Die Migrationspolitik der vergangenen Jahre zeigt einen Rückgang der Asylzahlen in Deutschland, was während der politischen Bilanz von Nancy Faeser hervorgehoben wurde. Die Bundesregierung hat versucht, die Zuwanderung von Arbeitskräften zu fördern und gleichzeitig die irreguläre Migration zu begrenzen. Seit Oktober 2023 wurden rund 50.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen und etwa 2.000 Schleuser festgenommen. Dies deutet darauf hin, dass die Maßnahmen zur Kontrolle der Migration mittlerweile positive Effekte zeigen, auch wenn weiterhin Diskussionen über die Notwendigkeit zusätzlicher Verschärfungen in der Politik stattfinden müssen.
Koalitionsverhandlungen und Herausforderungen
Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind in Bezug auf die Migrationspolitik besonders strittig. Während die Union eine drastische Wende in der Migrationsstrategie fordert, strebt die SPD an, an bestehenden Rechtsgrundlagen festzuhalten. Dies zeigt sich beispielsweise in Differenzen über die Zurückweisung von Asylbewerbern, wobei die SPD eine klare Grenze setzt, die die Einhaltung des geltenden Rechts fordert. Der Druck auf die Union wächst jedoch, da sie ihren Wählern eine neue Migrationspolitik versprochen hat, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert.
Zukunft der Migrationspolitik
Die Herausforderungen im Bereich der Migration bleiben weiterhin groß, auch wenn die Zahl der Anträge aktuell gesunken ist. Es gibt jedoch massive Probleme bei der umverteilung von Geflüchteten in Europa, was durch das bestehende Dublin-System bislang nicht effektiv gelöst wird. Angesichts der bevorstehenden Krisen und Konflikte wird die Migration ein zentrales Thema bleiben, das eine europäische Lösung erfordert. Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Asylsystems, wie sie kürzlich geäußert wurde, könnte einen drastischen Wechsel in der deutschen und europäischen Asylpolitik nach sich ziehen.
In Berlin hat die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser eine Bilanz ihrer Migrationspolitik vorgestellt. Insgesamt hat sich die SPD-Politikerin ein positives Zeugnis ausgestellt: Es sei gelungen, die irreguläre Migration zu begrenzen und zugleich die Zuwanderung von Fachkräften zu erhöhen.
Während die Innenministerin die Migrationspolitik der Ampel lobt, verhandeln SPD und Union weiter über den neuen Koalitionsvertrag. Auch da ist Migration ein Thema. Schließlich fordert CDU-Chef Merz eine komplette Wende in der Migrationspolitik.
Aber ist die angesichts rückläufiger Asylzahlen eigentlich noch nötig? Das ordnet im Podcast Markus Balser ein, Korrespondent für Innenpolitik im Berliner SZ-Parlamentsbüro.
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