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Update: Warum Trump den früheren FBI-Chef verfolgen lässt

Sep 26, 2025
Präsident Trump sorgt für Aufregung, indem er den ehemaligen FBI-Chef James Comey anklagt. Experten analysieren die schwachen rechtlichen Grundlagen der Anklage und diskutieren die Risiken politischer Instrumentalisierung des Rechtssystems. Zudem kritisiert Netanjahu in einer aufsehenerregenden Rede vor der UN Staaten, die Palästina anerkennen, während er den mutmaßlich noch lebenden Geiseln im Gazastreifen direkt anspricht. Proteste im Saal verdeutlichen die Kontroversen um seine Politik.
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Anklage Betrifft Kleine Verfahrensfragen

  • Die Anklage gegen James Comey betrifft Kleinigkeiten zu einer angeblichen Falschaussage und Behinderung einer Untersuchung.
  • Klaus Brinkbäumer betont, dass die Vorwürfe juristisch sehr dünn sind und sich auf Details beschränken.
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Anklage Ohne Lokale Unterstützung

  • Die lokale Staatsanwaltschaft in Alexandria unterstützte die Anklage offenbar nicht.
  • Nur Lindsay Halligan, eine aus Trumps Umfeld stammende Leiterin, hat die Anklage unterschrieben, sagt Brinkbäumer.
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Verurteilung Eher Unwahrscheinlich

  • Eine Verurteilung erscheint nach rechtsstaatlichen Kriterien unwahrscheinlich, so Brinkbäumer.
  • Es bleibt aber unsicher, falls ein Richter von Trump eingesetzt wurde, könnte die erste Instanz anders entscheiden.
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