Bundesrat stimmt Haushalt und Schuldenbremse zu

In den USA geht Präsident Donald Trump weiterhin scharf gegen seine Kritiker vor. Eine Geschworenenjury hat den ehemaligen FBI-Chef James Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt. Angeblich habe er 2020 im Rahmen der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Russland und Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 vor dem Kongress eine Falschaussage gemacht und somit die Untersuchung behindert. Comey selbst bestreitet die Vorwürfe und plädiert für seine Unschuld. In den sozialen Medien ruft er dazu auf, sich von Trump nicht in die Knie zwingen zu lassen. Was an den Vorwürfen dran ist, wie wahrscheinlich eine Verurteilung ist und inwiefern der Vorfall zum Umbau der USA in ein autoritäres System beiträgt, ordnet der US-Experte der ZEIT, Klaus Brinkbäumer, ein.  

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat heute eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York gehalten. Noch vor Beginn verließen einige aus Protest den Saal, während andere klatschten. Wie bereits vorher von der israelischen Zeitung Ha'aretz angekündigt, wandte sich Netanjahu in seiner Rede trotz Kritik über Lautsprecher direkt an die mutmaßlich noch lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen und verlas ihre Namen. Über Lautsprechersysteme auf Lastwagen nahe dem Grenzzaun zu Gaza sollte die Rede übertragen werden. Außerdem berief sich Netanjahu auf die vermeintlichen Erfolge der israelischen Armee im Kampf gegen die Feinde des Landes. Scharfe Kritik äußerte er an allen Ländern, die Palästina als unabhängigen Staat anerkannt haben und lehnte eine Zweistaatenlösung kategorisch ab.  

Außerdem im Update:  

Der Bundesrat hat die Juristin Ann-Katrin Kaufhold einstimmig zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Erst gestern hatte der Bundestag sie zur neuen Verfassungsrichterin ernannt. Mit dieser finalen Wahlentscheidung und der offiziellen Vereidigung Anfang Oktober geht der Streit um die Verfassungsrichterwahl zu Ende. 

Doch nicht nur dazu hat der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Den in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt für das laufende Jahr segnete er ebenso ab wie die Lockerung der Schuldenbremse, um mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgeben zu können.

Was noch? Die besten Brezeln sind die, die man selbst gebacken hat.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Lisa Caspari

Mitarbeit: Miriam Mair

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

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