Auf den Punkt Abstimmung im Bundestag: Fällt die Brandmauer?
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Jan 28, 2025 Im Bundestag wird über die Anträge der Union zur Migrationsbegrenzung abgestimmt. Friedrich Merz fordert strenge Maßnahmen, die möglicherweise auch AfD-Stimmen einbeziehen könnten. Dies führt zu hitzigen Debatten über die politische Landschaft und die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Partei. Während die SPD und die Grünen skeptisch sind, wird die potenzielle Entscheidung der Union, mit der AfD zu kooperieren, als risikobehaftet angesehen. Außerdem werden aktuelle politische Strategien und internationale Entwicklungen angesprochen.
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Episode notes
Merz' riskanter Tabubruch
- Friedrich Merz riskiert mit der Annahme von AfD-Stimmen einen Tabubruch.
- Er gefährdet möglicherweise seinen Wahlsieg und die Brandmauer.
Merz' Migrationspolitik
- Merz will die Migration begrenzen und notfalls AfD-Stimmen akzeptieren.
- Er kritisiert die AfD als populistisch, will aber ihre Stimmen, wenn nötig.
Brandmauer-Debatte
- Die Zustimmung der AfD wäre ein Präzedenzfall, da sie Mehrheitsbeschafferin würde.
- Die Union argumentiert, dass keine Zusammenarbeit stattfindet, während andere Parteien es als Tabubruch sehen.